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10:39 Montag, 18. Februar 2002
Mehr noch als anderswo verbindet man auf DCT den Namen Stoiber mit dem Begriff der Mißwirtschaftskompetenz. Der Verdacht: Für die Kirch-Wirtschaft sind dem Steuerzahler 400 Mio DM mit politischer Unterstützung vorenthalten worden.
Kirch war in den 90ern vorgeworfen worden, er habe diesen Betrag, nun ja, etwas versteckt, wie er auch heuer eine Handvoll Euro an Schulden versteckt hat. Der Staatsanwalt ermittelte. Ziel der Ermittlungen: Rettet Leo! - meint jedenfalls die Opposition im Landtag.
Denn der Finanzbeamte, der langjährig den Fall bearbeitet hatte, äußerte in einem jetzt bekannt gewordenen Aktenvermerk im April 1998 seine Verwunderung darüber, daß ausgerechnet er, der die Materie am besten kannte, an der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung Kirchs nicht teilnehmen durfte. Der Staatsanwalt habe geäußert, dies sei weder erforderlich noch zweckmäßig. Und von einer bestimmten Perspektive aus ist das auch ganz richtig. Kurz danach wurden die Ermittlungen gegen Leo eingestellt. Kommentare: (Neuer Kommentar | Alle öffnen)
Re: Leo: Günstling an Stoibers Hof - und, schwupp, waren 400 Mio weg ? (thebrain)
also die Einleitung ist einfach überflüssig. Wirtschaftliche Inkompetenz hat wohl vor allem unsere derzeitige Regierung bewiesen.
"Geklüngelt" zwischen Landesregierungen und Wirtschaft wird wohl überall, wen es dazu dient Arbeitsplätze zu sichern. man sollte einfach mal die Quoten in den Ländern vergleichen, wenn wir uns schon auf diese Ebene herablassen. Ich bin mit Sicherheit kein Fan der Bayerischen "mir san mir" Mentalität, die m.E. auch mit einem gewissen Hochmut gepaart ist. Aber Bayern und Baden-Würtemberg sind nun einfach mal Länder, die wirtschaftlich sehr erfolgreich sind. Da könnten wir uns im Rheinland oder auch die NIedersachsen _einiges_ von abschauen.
Re: Leo: Günstling an Stoibers Hof - und, schwupp, waren 400 Mio weg ? (DonAlphonso)
Der "wirtschaftliche Erfolg" Bayerns im Bereich new media wurde vor allem mit Geschenken aus den Privatisierungserlösen bestritten - und geht gerade praktisch durch den Kamin. Wenn Premiere draufgeht, fallen nicht nur die 2000 Kirchler weg, sondern nochmal so viele in der Peripherie. Ich würde das nicht unbedingt eine erfolgreiche Politik nennen wollen. Letztlich wurde viel Geld verschüttet, und die miesesten Ratten haben das Meiste bekommen.
Re: Leo: Günstling an Stoibers Hof - und, schwupp, waren 400 Mio weg ? (noergler)
Wer so harsche Kritik äußert, sollte die Boos der letzten Wochen zur Kenntnis genommen haben: Baynet, dann die einschlägigen Don-Postings, sowie BayernLB/Kirch. Zudem hat Don gerade darauf hingewiesen, wie durch Stoiber öffentliches Vermögen für privatwirtschaftlichen Firlefanz verbrannt wurde und wird. Hinzu kommt der Industriekahlschlag in Franken und die Riesenimmobilienpleite der BayernLB vor einigen Jahren. Da hat Stoiber den Finanzminister gefeuert, als der sich weigerte, den - zu Stoibers Gunsten angenommen - Dilletantismus seines Chefs sich in die Schuhe schieben zu lassen.
Die Einleitung ist somit zwingend erforderlich. Sie mißt Stoiber auch nicht an anderen, wie Du das machst, sondern an der Meßlatte „Wirtschaftskompetenz“, die er sich selber aufgelegt hat. Ich nehme diese Meßlatte ernst, Du offenbar nicht. Beim Geklüngel hört der Spaß dann auf, wenn es die Ausmaße von Amigo-Geschäften annimmt, für die der Steuerzahler mit Milliardenbeträgen geradesteht. Wegen Arbeitsplätze? Das hast Du jetzt aber nicht ernst gemeint, die Naivität kaufe ich Dir nicht ab. Geklüngelt werde doch auch anderswo, meinst Du, und so ist das wohl. Aber bestehende Mißstände mit ihrer faktischen Existenz zu entschuldigen – das ist eine Logik, die mir noch nie einleuchtete. Bei 800 Banküberfällen im Jahr können wir die „räuberische Erpressung“ doch gleich aus dem Strafgesetzbuch streichen, O.K.? Überhaupt „Wirtschaftskompetenz“: Die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge und Mechanismen, um die es hier geht, sind so simpel, daß jeder Schimpanse sie bedienen kann. In diesem Sinn sind Schröder und Stoiber gleichermaßen „kompetent“. Das Gedöns dient regelmäßig nur der Irreführung des Publikums, und Stoibers Wahlkampfverkäufer haben sich das ausgedacht, weil der Krampfer mit Charismafaktor Null bei den Sympathiewerten abstinkt. Und schließlich: Wir haben doch schon eine Bundesregierung, die es nicht auf die Reihe kriegt, warum also wechseln? |
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