10:23 Montag, 11. Juni 2001

Die Abwicklung der Provisionen bei der Leuna-Privatisierung über Scheinfirmen sei auf Bitte des französischen Finanzministeriums zu Stande gekommen, meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Montagsausgabe) vorab unter Berufung auf ein Gespräch mit Le Floch-Prigent. "Ohne deutsche und europäische Subventionen in Höhe von zwei Mrd. hätten wir die Raffinerie in Sachsen-Anhalt niemals gebaut", hatte Le Floch der Wochenzeitung "Die Zeit" am vergangenen Donnrstag bereits erklärt. Beim Verkauf der ostdeutschen Raffinerie an Elf waren laut "Spiegel" rund 256 Mio. FFR an dubiose Kommissionen geflossen. "Ich habe das Papier unterschrieben und abgesegnet, auf dem die Summe für die deutschen Lobbymaßnahmen verzeichnet war", zitiert das Blatt Le Floch-Prigent. Der damalige Elf-Finanzdirektor Philippe Hustache habe dann das Finanzministerium informiert und das Vorgehen besprochen. Dort habe man Le Floch-Prigent gesagt, es sei in diesem Fall schwierig, den normalen Weg der Geldtransaktionen zu gehen.

Die Zahlungen seien von Francois Mitterand genehmigt gewesen, so Le Floch-Prigent. Auch alle im weitesten Sinne mit europäischen Angelegenheiten befasste Mitarbeiter des Präsidenten seien über Details der Operation informiert gewesen. "Es war kein geheimes Dossier, es war ein Staatsdosier, und jedem war bewusst, dass Bestechungsgelder erforderlich waren", zitiert das Magazin den Ex-Elf Aquitaine-Chef weiter./as/ep