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17:21 Donnerstag, 20. Oktober 2011
"Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein."
Dr. Hans-Peter Uhl (CSU) in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema "Befugnisse und Instrumentarien von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Internet bei Verfolgung von schweren Straftaten" Kurzer Hinweis dazu von Thomas Stadler: "Für ein Land, das von Sicherheitsbehörden geleitet und regiert wird, gibt es einen äußerst prägnanten Begriff: Polizeistaat." Das war Hansi dann doch zu entlarvend. Deshalb ließ er in die Stenoprotokolle schreiben: "vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein." So geht es zu in diesem unserem Land. :( Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=b05eedaa
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