17:21 Donnerstag, 20. Oktober 2011

Dr. Hans-Peter Uhl (CSU) in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema "Befugnisse und Instrumentarien von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Internet bei Verfolgung von schweren Straftaten"



Kurzer Hinweis dazu von Thomas Stadler: "Für ein Land, das von Sicherheitsbehörden geleitet und regiert wird, gibt es einen äußerst prägnanten Begriff: Polizeistaat."

Das war Hansi dann doch zu entlarvend. Deshalb ließ er in die Stenoprotokolle schreiben:

"vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein."

So geht es zu in diesem unserem Land. :(

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=b05eedaa