15:36 Mittwoch, 05. August 2009

Eine direkte Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist dabei offensichtlich nicht wirklich gewollt:

"Weiteres wichtiges Element unserer Kampagne wird das gezielte „Begleiten“ der
Wahlkampfauftritte von Bodo Ramelow sein. Hier wollen wir aber in „zivil“ auftreten.
Mit dem Versuch, bei Veranstaltungen von Bodo Ramelow über dessen politische Ziele
aufzuklären, sollte primär nicht die CDU oder das TEAM THÜRINGEN in Verbindung
gebracht werden."

Was meint der von der Kampagne Betroffene dazu? Wir haben mal eben gefragt:

BC: Herr Ramelow, in einem Dokument der Jungen Union Thüringen (JU), das auf der Website wikileaks.org veröffentlicht wurde, werden die Eckpunkte einer Negativkampagne gegen Sie als Ministerpräsidentkandidat beschrieben. Aus welchen Gründen, glauben Sie, greift die Junge Union zu solchen Mitteln?

Ramelow: Nicht nur die Junge Union greift zu dem Mittel der Schmutzkampagne, bereits vor einigen Wochen sprach die Mittelstandsvereinigung der CDU in Erfurt - MIT - eine ähnlich seltsame Besuchsaufforderung für meine Bürgersprechstunden aus. Damit sollte der Versuch unternommen werden, zum einen meine Bürgersprechstunden und zum anderen Veranstaltungen zu denen wir (Anmerkung der Redaktion: "die Linke") eingeladen hatten, zu stören und dabei ihre Propaganda zu verbreiten.

Jetzt allerdings hat die Junge Union einen geschlossene Kampagne in Gang gesetzt, bei der sie selbst zugibt, dass sie für den schmutzigen Teil zuständig sei und die positiven Nachrichten durch das Team Althaus, also der Mutterpartei CDU und dessen Wahlkampfteam, zu vertreten seien. Eine in sich geschlossene Kampagne die sich durch herabsetzende Botschaften gegen konkurrierenden Spitzenkandidaten auszeichnet und mit positiven Nachrichten gegenüber Herrn Althaus aufwartet. Dieter Althaus benennt in allen Interviews mich als den Hauptherausforderer und den Hauptgegner in dieser Wahlkampfkampagne. Gleichzeitig wirft auch den Spitzenkandidaten der anderen Parteien und mir vor, dass wir das Land schlechtreden würden, er selbst entzieht sich aber einer gemeinsamen Debatte der Spitzenkandidaten und möchte sich einer solchen nicht stellen.

Herr Althaus hat vier Wahlkampftermine von Zeitungen und Wirtschaftsverbänden absagen lassen, ohne sich also einer fairen inhaltlichen Debatte stellen zu wollen, schickt er nun seine "Krabbelgruppe" aus, um gegen mich auf diese herabsetzenden Art und Weise vorzugehen. In der Kampagne gegen mich sind drei knallharte Lügen eingebettet und sie soll Ressentiments bedienen, hier vor allem eine "Thüringen-Tümelei" und gleichzeitig kontrastiert man diese mit den volksverbunden Plakaten der CDU.

Die CDU in Thüringen muss eine unglaubliche Angst vor dem Verlust der Landesregierung haben und damit vor dem Verlust der Pfründe, denn die CDU in Thüringen ist ein in sich völlig gespaltener Haufen. Eben dieser Haufen wird nur durch die zu verteilenden Posten und Pöstchen zusammengehalten. Ich nenne die CDU in Thüringen deshalb eine Beutegemeinschaft und wie eine solche verhält sich die CDU auch.

Der Verlust der Macht würde auch zum Verlust der innerparteilichen Gestaltungsfähigkeit führen und Dieter Althaus wäre damit insgesamt als Parteivorsitzender gescheitert. Deshalb lässt er hier seine "Krabbelgruppe" aufmarschieren, um sie die Arbeit fürs Grobe machen zu lassen.

BC: Einer der Eckpunkte dieser Kampagne setzt auf Ausgrenzung ihrer Person als Nicht-Thüringer. Wie denken Sie darüber?

Ramelow: Es gibt ähnliche Attitüden, die die Nationaldemokraten und Junge Nationaldemokraten nutzen. Da gibt es die Kampagne "Bratwurst statt Döner" mit entsprechenden T-Shirts, Plakaten, Spukis und Aufklebern, die man auch im Wotan Verlag erwerben kann und bei meinen Touren durch die Betriebe war jedes Mal entsprechend die NPD mit Infoständen schnell parat. Meine öffentlichen Termine stehen im Internet und offensichtlich haben sind sich die Nationaldemokraten gemüßigt gefühlt, mir entsprechend zu folgen. Nun habe ich also zwei Verfolger in meinem Begleitkommando: nämlich die Junge Union und die NPD. Dies muss die JU mit sich selbst ausmachen.
Klar ist aber, dass Dieter Althaus bis heute nicht auf die Einladung des SPD-Vorsitzenden Chrisoph Matschie eingegangen ist, in der die drei im Landtag vertretenen Parteien ein gemeinsames Grundsatzpapier beschließen. Mit diesem wir die Bürger ermutigen und aufrufen wollten keine Nazis in den Landtag zu wählen. Ein Grundsatzpapier in dem wir gemeinsam als Demokraten einen Schulterschluss gegen Nazis in Parlamenten auf den Weg bringen wollten, also unter anderem Verhaltensmaßregeln, mit denen wir gemeinsam deutliche machen, mit Nazis setzen wir uns nicht in Podien, oder auf eine Debattenebenen. In Mecklenburg-Vorpommern wird von allen Landtagsfraktionen eine solche Verabredung getragen und durchgehalten, in Sachsen hingegen setzt die CDU auf eine Gleichsetzung der NPD und der LINKEN. Hier wird deutlich, dass die CDU aus Gründen des Machterhalts, lieber eine solidarische gemeinschaftliche Linie ablehnt, um das Feindbild der Linken aufzubauen. In der aktuellen Schmutzkampagne gegen mich wird nun zusätzlich noch das Feindbild des Wessis mit bedient. Der Slogan auf den Plakaten der NPD in Thüringen lautet "Heimreise statt Einreise", offenbar wird nun das Gefühl des Fremdsein im Lande über den Geburtsort mit angesprochen.

BC: Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), seines Zeichen auch ein so genannter Wessi, verteidigt in einem Interview mit dem Tagesspiegel die Ausgrenzungskampagne mit den Worten: "Was 1992 recht war, muss 2009 nicht billig sein.".
Wie denken sie über diese Aussage?


Ramelow: Der Kalte Krieg hat bei Bernhard Vogel nachweislich nicht aufgehört zu existieren. Bei diesen Aussagen im "Tagesspiegel" muss man das Gefühl haben, dass er am liebsten die Grenze noch in seinem politischen Weltbild mitdenkt. Gemeint ist selbstverständlich die Abgrenzung gegen links. Dies hat in Deutschland schon eine uralte Tradition und wird nun von Bernhard Vogel wieder bedient. Wenn er in dem Interview sagt, dass er es bedauerlich findet, dass DIE LINKE keinen Kandidaten gefunden hat, der DDR-Erfahrung in der Biografie hat, kann ich darüber nur noch den Kopf schütteln.

Offenbar meint er damit die "Blockflöten"-Erfahrung von Stanislaw Tillich und Dieter Althaus als Erfahrung aus der DDR, bei denen man sehr schnell vergessen machen will, wie diese mit ihrer Vergangenheit als aktive Karrieristen in der Blockpartei Union bis heute mit ihren eigenen Biografien umgehen.

Bis zu diesem Zeitpunkt kannte ich Bernhard Vogel immer nur als einen aktiven Kämpfer gegen die Linke, der durch ein gewisses Maß Schaum vor dem Mund gekennzeichnet war, wenn er von oder über die PDS geredet hat.

Seine heutigen Äußerungen zur Jungen-Union-Kampagne zeigen allerdings, dass er es unglaublich gefährlich findet, wenn Linke im Osten über einen Westdeutschen verfügt, der immer noch im Herzen links ist.

Hierbei geht es Bernhard Vogel weniger um meinen Geburtsort, sondern es geht ihm um den Linken an sich, um jemanden, der so erfolgreich die Positionen der Veränderungsnotwendigkeit in dieser Gesellschaft aufzeigt, wie ich es immer wieder tue - und das mit den Erfahrungen aus dem Osten und dem Westen - dies muss eine echte Gefahr für Bernhard Vogel in seinem Denken und in seinem Weltbild sein, so dass er diese seltsamen Formulierungen wählt.

Die Not in der CDU muss groß sein, die Not des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung muss unglaublich groß sein, denn er hat offenkundig Angst, dass er die Karrierekaderschmiede Konrad-Adenauer-Stiftung nicht mehr dazu benutzen kann, um erfolgreich Posten und Pöstchen in Thüringen zu verteilen.

BC: Ein weiterer Punkt sind von der JU geplante Guerillaattacken gegen ihre Wahlkampfveranstaltungen. Die JU möchte bei diesen Aktionen. Wie weit darf man Ihrer Meinung nach im Wahlkampf gehen? Ist es legitim, dazu aufzurufen Veranstaltungen des Wahlkampfgegners „unerkannt“ zu stören? Sind solche Aktionen Ihrer Meinung nach noch als Wahlkampf anzusehen?

Ramelow: Generell gehört es zur Demokratie, dass man sich wechselseitig mit den Parteiprogrammen und Grundpositionen anderer Parteien auseinandersetzt.

Ich habe also überhaupt nichts dagegen, dass man einen inhaltlichen Diskurs führt und dass man sich von Positionen scharf abgrenzt. Ich möchte nicht mit der FDP oder mit der CDU in Thüringen verwechselt werden. Also werde auch ich die Programme von CDU und FDP daraufhin abklopfen, ob sie sozial oder unsozial sind. Wenn also ein FDP-Spitzenkandidat in Thüringen persönlich einen Mindestlohn von 3,18 Euro in seinen Betrieben zu vertreten hat - als Stundenlohn für gelernte FacharbeiterInnen - halte ich dies für einen Skandal und werde mich damit genauso auseinandersetzen, nämlich, in dem ich diesen Stundenlohn skandalisiere.

In der Regel finde ich auch nichts Anstößiges daran, dass man andere Wahlkampfveranstaltungen besucht, die auf Marktplätzen bzw. in öffentlichen Räumen stattfinden. Schon in meinem persönlichen Werdegang erinnere ich mich, dass ich als 14- oder 15jähriger das erste Mal auf einer CDU-Veranstaltung in Nordeck in Hessen war auf der der damalige Jungpolitiker Friedrich Bohl seine Thesen an die Bevölkerung "verkaufte". Wir haben die Veranstaltung allerdings nicht gestört, sondern mit Herrn Bohl über seine Thesen diskutiert, und wir haben den Anstand einer Veranstaltung gewahrt, bei der der Einladende das Hausrecht besitzt. Diese Grenzen habe ich nie überschritten.

Wer allerdings wie Herr Kohl damals öffentlich auftritt, nach der Wende blühende Landschaften versprechend, dann habe ich dafür Verständnis, dass dort Menschen mit Trillerpfeifen hingingen und laut kundtaten, dass sie die Äußerungen des Amtsinhabers, also des Vertreters der Macht, nicht unkommentiert akzeptieren wollen.

Es gibt allerdings bei mir ein striktes Gewaltverbot, ich lehne jede Form von selbstautorisierter Gewalt ab und finde, im Wahlkampf hat Gewalt, dazu zähle ich auch Eierwerfen oder ähnliche Formen, nichts zu suchen.

Solange also die Junge Union mit ihren Transparenten kommt und sich in einem gebührenden Abstand auf positioniert, kann ich damit in Ruhe umgehen.

Der Besuch an sich ist also nichts Verwerfliches oder nichts, was ich kritisieren würde.

Außerdem schließe ich nicht aus, dass es auch in der Junge Union-Mitglieder gibt, die bei einem Vortrag oder einer Rede von mir auf einem Marktplatz etwas lernen könnten.

Die Sprache allerdings, die Herr Voigt in seinem Schreiben anschlägt, ist verräterisch. In dem durchgesickerten Brief wird in einem sehr militärischen Ton über die Aktion gesprochen und offenkundig wird es darauf angelegt, tatsächlich unerkannt Veranstaltungen aufzumischen. Das finde ich allerdings feige, denn man tut so, als wenn es ein Volkszorn wäre, der über DIE LINKE hereinbrechen würde. Dabei ist es nichts weiter als ein organisiertes Szenario eines politischen Mitbewerbers. Hier werden Bilder für die Medien erzeugt, die im Anschluss für den Zuschauer zu hause, der nicht der Veranstaltung beiwohnte, nicht mehr nachzuvollziehen sind.

Bereits die Anwesenden Kameraleute wissen nicht, ob es sich in dem Moment um einen empörten Bürger handelt, der aus seinem Herzen keine Mördergrube machen will, oder ob es sich um eine Show-Inszenierung der Jungen Union handelt. Das finde ich die eigentlich perfide Methode, dass man gezielt damit Medienbilder erzeugen will und gleichzeitig eine Verunsicherung unter den anwesenden Bürgern erreichen möchte. Offenbar hat die CDU in Thüringen keine Argumente mehr, zu denen sie sich offen bekennen möchte, sondern - wie auch im MIT-Schreiben - teilt man mit, man möge bitte zahlreich anwesend sein, um meinen Zuhörern die Konzepte der CDU zu erläutern, allerdings ohne sich als aktives CDU-Mitglied zu erkenne zu geben.

Denkt man dieses Szenario zu Ende, führt dies zu einem Saalschutz, Ordnungskräften und ähnlichen Dingen und genau diese Bilder werden dazu führen, dass sich die NPD schlapp lacht, da dann die im Parlament vertretenen demokratischen Parteien mit sich beschäftigt sind und keine Zeit mehr haben sich um die eigentliche Gefahr in Thüringen zu kümmern.

BC: Die neueste Umfrage sieht die CDU derzeit bei 40% mit einem komfortablen Vorsprung vor der Linken sowie der SPD. Warum greift die CDU Thüringen zu solchen Mitteln? Und ist Herr Althaus auf eine solche Kampagne gegen sie angewiesen?

Ramelow: Ich kann nur sagen, dass meinem Eindruck nach Herr Althaus entweder billigend in Kauf nimmt, dass die Dinge so laufen oder dass er sie mindestens seit Kenntnisnahme schweigend toleriert.

Meines Wissens nach war im Vorfeld eine andere Werbeagentur beauftragt, den Wahlkampf von Althaus zu organisieren, nämliche dieselbe Agentur welche für Herrn Wulff in Niedersachen tätig war - mit dieser Agentur wären solche Mittel nie vorgekommen. Letzes Jahr allerdings wurde diese Agentur kurzerhand aus dem Vertrag heraus gedrängt und stattdessen wurde der heutige Wahlkampfmanager Minschke installiert. Da dieser schon damals ein "Hau-Drauf-Image" hatte, war mir klar, dass mit so etwas zu rechnen sei. Während des sogenannten Herringsessen am Aschermittwoch, des letzten Jahres, in der thüringischen Staatskanzlei, verkündete Herr Althaus gegenüber den anwesenden Journalisten, dass er mit einem schmutzigen Wahlkampf im Wahlkampfjahr 2009 rechne. Vor über einem Jahr war also die prophetische Gabe Dieter Althaus so ausgeprägt, dass er wusste, dass es einem schmutzigen Wahlkampf gibt. Jetzt wissen wir auch warum er das wusste.

Ja, die CDU hat massiv Angst ob die Kraft der Ausstrahlung von Dieter Althaus noch reicht, den Bürgern klar zu machen, dass ein "Weiter so Thüringen" wirklich gut für sie wäre. Ich habe da mein Zweifel, auch nenne ich das alles mittlerweile, das erkennbare Verhalten von Angstbeißern, die nur noch wild um sich beißen.

BC: Glauben Sie, dass das Dokument bewusst lanciert wurde, um der Aktion durch die mediale Aufmerksamkeit in Schwung zu bringen?

Ramelow: Die Homepage "Stoppt Ramelow" war in der Tat überhaupt nicht bekannt und für die Junge Union Thüringen hat bis auf die Mitglieder selbst niemand interessiert. Schon letztes Jahr im Oktober hat mich die Junge Union auf meinen Veranstaltungen in Thüringen begleitet und immer wieder seltsame Plakate hochgehalten. Mal wurde ich aufgefordert, nach Kuba zu gehen, mal wurde versucht zu vermitteln, der Wessi Ramelow erklärt den Kommunismus. Bereits damals hatte ich den Verdacht, dass hier Bilder produziert werden, die sich in Videoplott wiederfinden sollen. Auf verschiedenen Internet-Plattformen fand ich diese Videoplotts auch und konnte feststellen, dass sie keinen Menschen hinterm Ofen hervorlockten und locken. Die erhoffte Empörungswelle war und ist nicht eingetreten. Also musste man sich wohl etwas spektakuläres überlegen. Wenn es so sein sollte, dass die Junge Union die Informationen selbst lanciert hat, dann wäre es ein grober Fehler gewesen denn beim Negativcampaning sollte man sich nie selbst erwischt lassen.

Unabhängig davon, habe ich nun mit der, von der Jungen Union rechtlich autorisierten, Homepage einen juristisch ansprechbaren Kontrahenten, gegen den ich mittlerweile beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung beantragt habe. Die Lügen, die auf dieser Homepage verbreitet werden, lasse ich legitimerweise mit rechtlichen Mitteln unterbinden. Es ist schlicht und einfach gelogen, dass ich die drei Bezirke der DDR wieder einführen wolle, dass ich die Gymnasien in Thüringen schließen wolle, und es ist auch gelogen, dass ich behauptet hätte, die DDR wäre kein Unrechtsstaat gewesen.

Diese drei zentralen Botschaften stehen aber auf Flyern, sowie auf der Internetseite, und gegen diese offenkundigen Lügen lasse ich jetzt auch mit den Mitteln des Rechtsstaates vorgehen, denn Schmähwahlkampf darf nicht dazu führen, dass dieser mit Lügen betrieben wird, und für diese Lügen muss die Junge Union nun auch juristisch geradestehen.

BC: Auf der Website ist auch ein Videoclipausschnitt zu sehen, in dem Sie einem Reporter das Mikrofon aus der Hand schlagen. Dieser Beitrag ist mit den Worten „Pressefreiheit? Das sagt Rambolow: “NEIN DANKE!”“ Untertitelt. Wie kam es zu dieser Situation und wie bewerten Sie die Aussage der Untertitelung?

Ramelow: Pressefreiheit ist für mich ein geheiligtes Gut einer offenen Demokratie und einer offenen Gesellschaft. Zur Pressefreiheit gehört für mich allerdings auch so etwas wie sorgsamer Journalismus und eine Akzeptanz der politisch Handelnden für die Vierte Gewalt in unserem Lande.

Wenn also die Thüringer Zeitungen - Thüringer Allgemeine und Thüringische Landeszeitung - die drei Spitzenkandidaten zum Kandidatenduell einladen und Dieter Althaus mitteilen lässt, dass er an solchen Pressedialogen nicht teilnehmen wird und sein Wahlkampfleiter mitteilt, dass man dadurch die Spitzenkandidaten der anderen Parteien nicht aufwerten wolle, dann zeigt man, dass man ein gestörtes Verhältnis zur heimischen Presse hat.

Wenn man wie Dieter Althaus, wie nach seinem Skiunfall geschehen, zuallererst mit einem Boulevardblatt ein Interview macht, aber den heimischen Medien ausweicht, wenn man - wie bei der Beerdigung des Vaters von Dieter Althaus geschehen - die Fotografen aller Pressevertreter von dem Friedhof fernhält - was ich menschlich sehr richtig finde und auch völlig akzeptiert habe - aber am nächsten Tag ein inszeniertes Foto am offenen Grab wiederum für die gleiche Boulevardzeitung produzieren lässt und wenn man seiner eigenen Landespartei per SMS mitteilt, dass man am Parteitag, auf dem er zum Spitzenkandidaten nominiert wurde, nicht Rede und Antwort stehen kann, da man sich noch nicht fit fühle und durch seinen Landeswahlkampfleiter, Herrn Minschke, verlauten lässt, man wolle keine Fotos auf denen ein noch nicht ganz fitter Ministerpräsident zu sehen ist, aber einen Tag später in der Boulevardzeitung eine mit Fotos gespickte Homestroy über den fitten Dieter Althaus abgedruckt wird, Fotos welche einen fitten Dieter Althaus zeigen und diese Bilder bereits fünf Tage vorher produziert worden, dann tritt man das Prinzip der Pressefreiheit mit Füßen.

Zwar kann ich die Echtheit des auf der Website zu sehenden Filmchen bestätigen, allerdings wurde die abgebildete Situation provoziert und wird auch falsch widergegeben.

Es handelt sich um eine Donnerstagsdemonstration in Erfurt, bei der Oskar Lafontaine seinen ersten öffentlichen Auftritt nach seinem Rücktritt hatte, dem entsprechend war die Medienpräsenz ungeheuer groß und so gab es von Anfang an verabredete Interviewtermine mit dem MDR und der BBC. Der in dem Beitrag zu sehenden Interviewer war weder angemeldet noch war er bereit sich an die fairen Regeln einen Interviews zu halten. Während die BBC Oskar Lafontaine interviewte, störte er ständig dieses Interview. Dann haben wir versucht in Ruhe mit ihm darüber zu reden, zuerst sollten die bereits angefragten Interviews absolviert werden und anschließend hätte Oskar Lafontaine für weitere Interviews zur Verfügung gestanden, eben auch für ihn. Darum scheint es ihm aber nie gegangen zu sein, denn im anschließenden Interview, des MDR, gingen seine Störmanöver weiter. Als wir daraufhin in unsere Geschäftsstelle umziehen wollten, vollzog sich ein seltsamer Prozess, denn es wurde deutlich, dass dieser Interviewer mit zwei Kameraleuten arbeitete. Dies war für mich eine völlig neue Erfahrung, denn bis dahin hatte ich solches Auftreten noch nie erlebt.

Während man also auf den Bildern sieht, dass ich das Mikrofon runter drücke, kann man leider nicht sehen was ich gesehen habe, nämlich, dass der eine Kameramann, der diese Bilder aufgenommen hat, sich mit seiner Kamera so rücksichtslos in Position gebracht hat, dass er dabei einen Menschen, der mit einer Gehilfe, einem Rollator, auf Oskar Lafontaine zukam, welcher sich ein Autogramm geben lassen wollte, einfach umgeschmissen hat. In diesem Moment eskalierte die Situation, als ich im wahrsten Sinne des Wortes einen Schulterschluss mit Oskar Lafontaine einging und der Interviewer im gleichen Moment sein Mikrofon sehr schnell und extrem kraftvoll zwischen uns nach oben riss, befürchtete ich, dass es zu einer schmerzhaften Attacke kommen würde. In diesem Moment habe ich reflexartig den Arm des Interviewers angefasst. Ich bestehe darauf, dass ich zu keinem Zeitpunkt den Herrn geschlagen, geprügelt, oder gar zurückgestoßen habe, sondern ich habe das Mikrofon in die Hand genommen und mich im Weitergehen nach hinten umgedreht und ihm im gleichen Augenblick das Mikrofon wieder in die Hand gegeben.

Dass es sich bei der ganzen Aktion um eine Inszenierung handelte, merke ich allerdings erst eine Stunde später, denn da meldete sich die BILD-Zeitung Thüringen und hatte bereits die Fotos vorliegen. Ein Redakteur der Thüringer Allgemeine teilte mir schließlich mit, dass es im Vorfeld einen Aufruf an die Medien gab, zu diesem Termin zu erscheinen, in dem sich eine Person angekündigt hatte, "sich von dem Rassisten Oskar Lafontaine, oder von einem seiner Bodyguards zusammenschlagen zu lassen". Da ich diese Information erst im Anschluss bekam, begriff ich in der Situation selbst leider erst zu spät, dass es sich um eine mediale Wohlinszenierung handelte.

Der gleiche Interviewer tauchte wenige Tage später im gleichen Boulevardmagazin in einem völlig anderen Beitrag auf und auch dort arbeite er wieder mit zwei Kameras, diesmal wurde ein türkischer Hotelier solange provoziert, bis dieser handgreiflich wurde und den Interviewer verprügelte. Auch hier rechtfertige ich nicht die Gewalt, sondern war verwundert, dass in dem gleichen Boulevardmagazin eine ähnliches Format angewendet wurde, dessen Ablauf mir sehr bekannt vor kam. Der Unterschied war nur, dass in Erfurt dieser Herr weder angegriffen, noch geschlagen wurde und dass die einzige Geste, die man zur Kenntnis nehmen kann, ist, wie ich ihm das Mikrofon aus der Hand nehme, mich umdrehe und beim Weitergehen das Mikrofon nach hinten gebe und stets neben Oskar Lafontaine verbleibe. Dies als Gewalt auszulegen, ist schon abenteuerlich und eine Anzeige wegen körperlicher Gewalt hat es auch nie gegeben, ich wäre auf diesen Prozess sehr neugierig gewesen, denn dann hätte ich Gelegenheit gehabt, mich in einem ordentlichen Verfahren gegen diese Inszenierung auch entsprechend zur Wehr zu setzen. So blieb dieser Videoclip im Netz und wird jetzt von der Jungen Union wieder recycelt. Die Vorgänge, um die es hier geht, spielten sich im Sommer 2005 in Erfurt auf dem Anger ab. Die Junge Union stand allerdings an diesem Tag auch auf dem Erfurter Anger und hielten Plakate mit den Konterfeis von Oskar Lafontaine und Erich Honecker nach oben und fuhren eine entsprechende Anti-Lafontaine-Kampagne an diesem Tag. Heute trete ich an diese Stelle.

Pressefreiheit ist mir ein, wie gesagt, hohes Gut und ich begrüße ausdrücklich, dass mittlerweile im Internet eine neue Kultur von Pressefreiheit stattfindet. Schwierig wird Pressefreiheit immer dann, wenn am Schluss niemand mehr da ist, der die Arbeitsbedingungen hat, um tatsächlich in die Tief gehend prüfend und aufklären zu können.

Ich habe gelernt, mit dem Internet umzugehen und habe auch Prüfberichte, die auf bestimmte Skandale hingewiesen haben, regelmäßig im Netz veröffentlicht. Mittlerweile ist die Thüringer Landesregierung unter Dieter Althaus jedoch dazu übergegangen, die Posten des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesrechnungshof erst gar nicht mehr zu besetzen, so dass es zu unangenehmen Tiefenprüfungen der Landtagsfraktionen erst gar nicht mehr kommen kann. Dies würde ich gerne einmal auch über Pressefreiheit thematisierend, denn - wie gesagt - Vierte Gewalt heißt eigenständige Kontrolle dessen, was in einem Land geschieht.

BC: Glauben Sie, dass die Junge Union mit dieser Aktion Herrn Althaus im Wahlkampf einen Gefallen tut? Und glauben Sie, dass die Junge Union ohne das Wissen von Herrn Althaus gehandelt hat?

Ramelow: Ich glaube nicht, dass die Junge Union ohne das Wissen von Herrn Althaus handelt. Mindestens das Wissen über Herrn Minschke als Wahlkampfleiter muss Herr Althaus sich zurechnen lassen. Wie ich schon ausführte war es schließlich Herr Althaus, der die ursprünglich vorgesehene Agentur durch den "Hau-Drauf-Wahlkämpfer" Minschke ersetzen lies. Genau eben dieser hat diese Methoden schon immer angewendet. Bereits unter Bernhard Vogel hat Herr Minschke die Kampagne Rote Vorhänge, Rote Socken inszeniert. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass auch im Wahlkampf 1999 mit Hilfe des Landesamtes für Verfassungsschutz unter Herrn Bernhard Vogel eine erste Schmutzkampagne gegen mich gefahren wurde, sie hieß "Gewerkschafter aus dem Westen". In dieser Kampagne sollte belegt werden, dass eine Truppe von Gewerkschaftern, nämlich Frank Spieth und meine Person, diejenigen seien, die hier eine üble Wühlarbeit in dem wunderbaren Thüringen machen würden. Gegen diese 99er Broschüre klagte ich seit einigen Jahren, und vor einer Woche wurde das durch mich, vor dem Verwaltungsgericht Köln, erwirkte Urteil rechtskräftig. Daraus folgt, alle über mich bis 1999 gesammelten Daten sind rechtswidrig gesammelt worden und Bernhard Vogel hat aus diesem rechtswidrigen Material eigene Wahlkampfbroschüre erstellen lassen - einmal gegen die Erfurter Erklärung und einmal gegen mich als Person und Gewerkschafter. Es wird Herrn Althaus nichts nützen, und ich spreche auf jeder Kundgebung dieses Thema an und begrüße die Vertreter der Lügenkampagne immer auf den Veranstaltungen.

BC: Was stört Sie besonders an der Aktion der Jungen Union?

Ramelow: Mich stört an der Aktion am meisten die Nähe zu solchen braunen Organisationen, und dass die Junge Union nicht mal mehr merkt, in welchem Fahrwasser sie da mit schwimmt und am schärfsten stört mich an der Angelegenheit die Thematisierung meines Geburtsortes. Das zeigt, dass Teile in diesem Land nicht weltoffen sind. Aber dieses Land muss weltoffen sein. Seit dem Amtsantritt von Herrn Althaus, verlassen Tag für Tag 121 junge Menschen dieses Land und das ist das eigentliche Problem, das wir in Thüringen haben, denn wir brauchen Zuwanderung und wir brauchen Weltoffenheit. Da hilft eine Debatte über Geburtsorten überhaupt nicht, sondern sie schadet ganz massiv.

BC: Was würden Sie Herrn Althaus raten, wie sollte er mit dieser Kampagne umgehen?

Ramelow: Ich würde mir wünschen, dass Dieter Althaus endlich die Kraft hätte, diese ganze Schmutzkampagne in Gänze abzublasen, abzubrechen und zu unterbinden. Seine Junge Union auffordern würde, sich zu mindestens für die Ressentiments, die hier geschürt wurden, öffentlich zu entschuldigen.

via

Update:
Das ging schnell: "Gericht verbietet "Stoppt Ramelow"-Kampagne"

Update 2:
Das könnte man jetzt sicher noch ne ganze Zeit so weitermachen. Schäm Dich, is nich! Die Althaus-Mannschaft hat alles im Griff:



Update 3:

Was man über Althaus wissen sollte. via

Quelle: http://lanu.blogger.de/stories/1458601/