07:49 Dienstag, 14. April 2009

Konnte man Darianis Handeln damals noch als Dummenjungenstreich abtun, ist das, was ihr Investment abliefert, ein Fall für den Staatsanwalt. Ich möchte diesen offenen Brief dafür nutzen, Sie beispielhaft auf facebook-Seiten aufmerksam zu machen, die, noch sehr vorsichtig formuliert, mit meinem Verständnis von freier Meinungsäusserung nicht in Einklang zu bringen sind. Ich verbinde dies mit folgenden Forderungen:

- Löschen der entsprechenden Gruppen, Fan-Seiten, Facebook-Applikationen oder anderer Internet-Seiten innerhalb von Facebook, die in Deutschland einen Straftatbestand nach § 130, § 86, § 86a oder § 189des Strafgesetzbuches (StGB) darstellen.

- Entfernen aller Links zu externen Seiten oder Angeboten von Dritten, die in Deutschland einen Straftatbestand nach § 130, § 86, § 86a oder § 189des Strafgesetzbuches (StGB) darstellen.

- Sperren der User in Deutschland, die diese Angebote innerhalb von Facebook eingestellt haben.

- Verwarnung oder Sperrung aller User in Deutschland, die diese Angebote innerhalb von Facebook genutzt haben.

- Aufnahme der oben aufgeführten Straftatbestände in die Nutzungsrichtlinien von Facebook Deutschland unter "Verbotene Handlungen"

- Automatisierte Filterung neuer Inhalte, Gruppen oder Fan-Seiten bzw. Applikationen aufgrund der bereits gesperrten Inhalte, Videos und Co.

- Sperren von Begriffen wie "Hitler, NSDAP, etc. in Gruppennamen, Fan-Seiten und Applikationen

- Eindeutiges Bekenntnis von Facebook Deutschland zum deutschen Grundgesetz und zu den internationalen Menschenrechten, Ablehnung von Faschismus, Rassismus, Nationalsozialismus, Geschichtsrevisionismus, etc...

- Anerkennung der Tatsache, dass FB-Inhalte, sofern sie in Deutschland erreichbar sind, unter deutsches Recht fallen und nicht unter US-Recht. Mit allen damit verbundenen Konsequenzen für den Betreiber und die User.

- Benennung eines konkreten Ansprechpartners in Deutschland, dem Seiten dieser Art schnell und unkompliziert gemeldet werden können und der schneller bzw. überhaupt darauf reagiert, wenn ihm solche Seiten gemeldet werden


Ich bitte Sie hiermit um eine Stellungnahme innerhalb einer Woche zu den genannten Punkten und behalte mir vor, an dieser Stelle wegen des allgemeinen Interesses Ihre Antwort in Auszügen zu zitieren.

Sollten Sie nicht innerhalb des genannten Zeitraumes reagieren, werden ich weitere Schritte unternehmen, um diesem Thema in Deutschland Öffentlichkeit zu verschaffen. Ich ziehe zusätzlich in Erwägung, die für die Domain facebook.de Verantwortliche wegen dieser Vergehen anzuzeigen:

§ 130 des Strafgesetzbuchs (StGB)
"Volksverhetzung"

§ 86 des Strafgesetzbuches (StGB)
"Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen"

§ 86a des Strafgesetzbuches (StGB)
„Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“

§ 189 des Strafgesetzbuches (StGB)
"Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener"

Ich weise Sie darauf hin, dass das Leugnen des Holocausts nicht unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz fällt (Az. 1 BvR 23/94, veröffentlicht in BVerfGE 90, 241)

Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem fadenscheinigen Argument, für facebook-Deutschland gelte deutsches Recht nicht.

Zitat Wikipedia

"Anwendung auf Auslandstaten
Vergehen, die gemäß § 130 StGB im Ausland begangen werden, gleich ob von deutschen Staatsangehörigen oder von Ausländern, können wie eine Inlandsstraftat verfolgt werden, wenn sie so wirken, als seien sie im Inland begangen worden, also den öffentlichen Frieden in Deutschland beeinträchtigen und die Menschenwürde von deutschen Bürgern verletzen. So reicht es z.B. aus, dass ein strafbarer Inhalt über das Internet, z.B. in Form einer HTML-Seite, von Deutschland aus abrufbar ist.[7] Daraus ergibt sich z.B. die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Volksverhetzungsdelikte, die vom Ausland aus begangen werden. Deshalb wurde zum Beispiel der Holocaustleugner Ernst Zündel für volksverhetzende Propaganda, die er von den USA bzw. Kanada aus im Internet veröffentlicht hatte, im Februar 2007 vom Landgericht Mannheim verurteilt."


Gruss Lanu
CEO BooCompany.com


Update 2

Zwischenfazit


Anhang:

Rund 200 Beispiele von mehreren hundert facebook-Seiten, gegen die Sie vorgehen sollten. Falls Ihnen die Zeit fehlen sollte, sich den braunen Dreck anzusehen, so sei Ihnen gesagt, dass es neben Fan- und Profilseiten vieler Naziverbrecher auch die Gewaltherrschaft verherrlichende Fanseiten in allen Ausprägungen gibt:

Gelöscht.

(Information auf Anfrage)

Update:

Echo:

http://off-the-record.de/2009/04/14/brauner-sumpf-bei-facebook/

http://medienfieber.com/2009/04/15/facebook-kritik-werbung-im-nazi-sumpf/

http://meedia.de/nc/details/article/nazi-inhalte--facebook-droht-anzeige_100019463.html

http://www.zweipunktnull.org/blog/2009/04/14/nazis-und-social-networks-wie-braun-ist-facebook

http://www.ringfahndung.de/archives/kein-fusbreit-facebook-den-faschisten-no-social-space-for-nazis

http://www.techfieber.de/2009/04/15/nazi-sumpf-facebook-werbung-neben-nazi-propaganda-und-hitler-bildern/

http://chatatkins.blogger.de/stories/1381029/

http://www.crossrange.de/2009/04/15/facebook-droht-anzeige-wegen-brauner-inhalte/

http://www.horizont.net/aktuell/digital/pages/protected/Facebook-Werbung-im-Nazi-Sumpf_83601.html

http://medienlese.com/2009/04/15/blogger-protest-facebook-schmeisst-nazis-raus/

http://www.20min.ch/digital/webpage/story/Nazis-stuermen-Facebook-21333660

http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-facebook-nazis-_arid,1558467_regid,2_puid,2_pageid,4290.html

http://www2.informationweek.de/wirtschaftsnews/artikel/6996/

http://www.marketingdirecto.com/noticias/noticia.php?idnoticia=32910

http://bazonline.ch/digital/internet/Facebook-droht-Anzeige-wegen-NaziProfilen/story/19565267

http://www.stern.de/computer-technik/internet/:Rechtsradikalismus-Netz-Neonazis-Facebook-Propaganda/661053.html#rss=computer-technik

http://diepresse.com/home/techscience/internet/470564/index.do?from=gl.home_Tech%20&%20Science

http://www.op-online.de/nachrichten/welt/mm-neonazis-nutzen-netzwerk-facebook-propaganda-194016.html

http://www.tz-online.de/aktuelles/welt/tz-nazis-nutzen-netzwerk-facebook-propaganda-194026.html

http://www.merkur-online.de/nachrichten/welt/mm-neonazis-nutzen-netzwerk-facebook-propaganda-194016.html

http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/881391/

http://www.da-imnetz.de/nachrichten/welt/mm-neonazis-nutzen-netzwerk-facebook-propaganda-194016.html

http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=49021&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=0fcc980e18

http://www.heise.de/newsticker/Neonazis-und-rechtsextremistische-Propaganda-auf-Facebook--/meldung/136251

http://www.focus.de/digital/computer/extremismus-neonazis-nutzen-netzwerk-facebook-fuer-propaganda_aid_390293.html

http://www.newsroom.at/news/detail/512999/neonazis_nutzen_netzwerk_facebook_fr_propaganda

http://www.n-tv.de/1138056.html

http://www.faz.net/s/Rub4C34FD0B1A7E46B88B0653D6358499FF/Doc~ED35293E255564D699F53247B88287840~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11482806/63949/Neonazis-nutzen-Netzwerk-Facebook-fuer-Propaganda.html

http://www.netzeitung.de/internet/internet/1328638.html

http://diepresse.com/home/techscience/internet/430362/index.do?from=simarchiv

http://www.rtl.de/rtlaktuell/rtl_aktuell_artikel.php?article=27469

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/607072

http://www.infranken.de/nc/nachrichten/lokales/artikelansicht/article/neonazis-nutzen-facebook-fuer-propaganda-18367

http://www.nq-online.de/index.php?NQID=ac9e7eba9d0a9cc488591c9e69e48517&kat=39&artikel=109073804&red=1&ausgabe=48374

http://off-the-record.de/2009/04/16/nazi-sumpf-bei-facebook-telekom-stoppt-werbung/

http://newsticker.welt.de/index.php?channel=itn&module=dpa&id=20947392

http://www.szon.de/news/multimedia/aktuell/200904161551.html?_from=rss

http://www.all-in.de/themen/computermultimedia/computer/art157,542567

http://www.schwarzwaelder-bote.de/wm?catId=105288&artId=13800151

http://www.donaukurier.de/nachrichten/multimedia/Neonazis-nutzen-Netzwerk-Facebook-fuer-Propaganda;art189,2081582

http://www.hersfelder-zeitung.de/computersolo/LINK00_20090416101302_Neonazis_nutzen_Netzwerk_Facebook_fuer_Propaga.html

http://www.pr-inside.com/de/neonazis-gehen-online-r1186930.htm

http://www.horizont.net/aktuell/digital/pages/protected/showRSS.php?id=83675&utm_source=RSS&utm_medium=RSS-Feed

http://de.news.yahoo.com/17/20090416/tde-neonazis-gehen-online-08c524b.html

http://www.direktbroker.de/news-kurse/details/Politik-News/Neonazis%20gehen%20online/20185752

http://www.lr-online.de/tipps-und-trends/Computer-Extremismus-Internet-Neonazis-Facebook;art750,2485686

http://www.hna.de/hnascoutstart/00_20090416053200_Rechtsextreme_im_Netz.html

http://www.wetterauer-zeitung.de/index.php?Neonazis-nutzen-Netzwerk-Facebook-fuer-Propaganda-&arid=101523®id=3&puid=1&pageid=16

http://www.pr-inside.com/de/drohsel-appelliert-an-internetanbieter-r1186177.htm

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Medien/Uebersicht/Anzeigenstorno-wegen-Nazi-Schund
http://de.news.yahoo.com/17/20090416/tde-drohsel-appelliert-an-internetanbiet-08c524b.html

http://www.alsfelder-allgemeine.de/index.php?Neonazis-nutzen-Netzwerk-Facebook-fuer-Propaganda-&arid=101523®id=2&puid=1&pageid=16

http://www.giessener-allgemeine.de/index.php?Neonazis-nutzen-Netzwerk-Facebook-fuer-Propaganda-&arid=101523®id=1&puid=1&pageid=16

http://www.ln-online.de/artikel/2576091/Neonazis_nutzen_Netzwerk_Facebook_f%FCr_Propaganda.htm
http://www.bernerzeitung.ch/digital/internet/Facebook-droht-Anzeige-wegen-NaziProfilen/story/19565267

http://www.dewezet.de/portal/nachrichten/wissenschaft-und-technik_Neonazis-nutzen-Netzwerk-Facebook-fuer-Propaganda-_arid,103400_puid,1.html

http://www.tagesanzeiger.ch/digital/internet/Facebook-droht-Anzeige-wegen-NaziProfilen/story/19565267

http://www.rnz.de/computer/00_20090416101302_Neonazis_nutzen_Netzwerk_Facebook_fuer_Propaga.php
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=543365

usw. usw....