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Bundesregierung Schäubles Partyskandal kostet den Steuerzahler 1 Million und mehr
INSIDER Bundesregierung von lanu

14:47 Freitag, 20. März 2009

Ne Riesenparty wollte unser aller Bundesinnenminister am Brandburger Tor zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes feiern. Geld spielte dabei offensichtlich keine Rolle. Im Februar sagte man die Party ab. Die Organisatoren der media event GmbH stellten sich zu dem Zeitpunkt als die armen Opfer dar, da die Fete wohl im Parteiengezänk platzte. Jetzt stellt sich heraus, dass Herr Schäuble eine gute Million an den Laden zahlen lässt, an Leute, die an keiner Ausschreibung teilgenommen haben und durchaus gute Erfahrungen beim Verschwenden von Steuergeldern haben.

Denn die media event GmbH ist das Geschäft der Familie Vogel, die nach der Jahrtausendwende in Berlin groß einschlagen wollten. "Lindenlife" hieß die Schnapsidee in der Nähe des Brandenburger Tores, die den Steuerzahler ebenfalls einen "kleinen einstelligen Millionenbetrag" kostete.

"In Mainz weiß man es bei einer vom Wirtschaftsministerium geförderten Weinwerbung besser. Bei diesem Objekt sind wohl alle eingesetzten Mittel als Verschwendung zu verbuchen. Im Jahr 2000 beteiligte sich die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) auf Wunsch der Landesregierung an der Lindenlife GmbH und Co. KG sowie an der Lindenlife Verwaltungs GmbH. Die KG sollte rheinland-pfälzische Weine präsentieren und vermarkten sowie ein Erlebnisrestaurant in Berlin führen. Der Gastronomiebetrieb nahm unter dem Namen Lindenlife dann auch seinen Betrieb in der Bundeshauptstadt auf. Adresse: Unter den Linden. Das Gesamtkonzept Lindenlife bestand aus einer Brasserie, einer Weinprobierstube und einem gläsernen Fernsehstudio als Dienstleister für Politik und Medien.

Neben der Beteiligung an der Gesellschaft stellte die ISB auch ein zinsgünstiges Darlehen zur Verfügung, für das das Land eine 75 prozentige Bürgschaft übernahm. Bereits im Jahre 2004 stellte der Landesrechnungshof fest, dass die Umsatzzahlen weit hinter den Planzahlen zurück blieben und bis Ende 2001 bei der ISB anteilige Verluste von 326.000 Euro entstanden waren. Im Frühjahr 2007 zog der Wirtschaftsminister dann die Reißleine und erklärte, dass nun Schluss sei. Der Schuldenberg soll sich auf 3,4 Mio. Euro belaufen. Das Darlehen muss die ISB wohl abschreiben, kann sich aber über die Landesbürgschaft großteils schadlos halten. Genaue Zahlen hat weder das Ministerium noch die ISB bislang veröffentlicht."
mehr...

"Bei der Lindenlife Verwaltungs GmbH und der Lindenlife GmbH & Co. KG, die eine Erlebnisgastronomie in Berlin betrieben,
fielen in den Geschäftsjahren 2000 bis 2006 Verluste von insgesamt 4 Mio. € an. Die Bemühungen, den Gastronomiebetrieb dauerhaft auf einen Dritten zu übertragen, blieben ohne Erfolg."
mehr...

Dann mal ran, liebe Opposition. Weiter Fragen stellen und endlich den Mann ablösen lassen, der in Krisenzeiten nicht nur Geld aus dem Fenster wirft, sondern nebenbei mit dem Grundgesetz eh nicht viel am Hut hat.

(vielen Dank an alle Recherchehelfer)





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