07:59 Donnerstag, 16. Oktober 2008

In Deutschland ist Goldman Sachs ebenfalls sehr aktiv, wenn es um Privatisierungen geht. Auch beim Börsengang der Deutschen Bahn, sofern er durchgeführt wird, wird Goldman Sachs prächtig mitverdienen. Aber nicht nur Goldman Sachs hat über Washington hinaus auch in Berlin enormen Einfluss gewonnen. Auch angelsächsische Rechtsanwaltskanzleien gehen in den Ministerien und im Bundeskanzleramt ein und aus, arbeiten sogar an Gesetzesentwürfen mit, die Privatisierungen einfacher machen, indem bürokratische Hürden abgebaut werden. Ganz nebenbei werden dann auch noch parlamentarische Kontrollmöglichkeiten ausgeschaltet.

Alexander Dibelius, der Deutschland-Chef von Goldman Sachs, spricht regelmäßig mit Angela Merkel. Ihn ruft sie an, wenn sie etwas über Wirtschaft erklärt haben möchte. Wenn da mal nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird.

In den USA werden Goldman-Sachs-Chefs zu Finanzministern wie z.B. Robert Rubin oder der amtierende Finanzminister Henry Paulson, der das 700-Milliarden-Rettungspaket schnürte. Im ersten Entwurf wollte Paulson über diese Summe auf diktatorische Art und Weise verfügen, ohne Kontrolle durch den Kongress, ohne für Fehler oder Misswirtschaft je juristisch verantwortlich gemacht werden zu können.

Interessant ist aber, welche Entwicklungen die Finanzaufsicht unter solchen selbstlosen und unabhängigen Finanzministern durchläuft. Vor einigen Tagen musste nun der Hauptbuchhalter Lynn Turner der US-Börsenaufsicht SEC bei einer Anhörung zur Finanzkrise aussagen und gab unter Eid schier unglaubliches zu Protokoll: seit 2003 sei die Zahl der Mitarbeiter im Amt für Risikomanagement des SEC von damals 100 auf einen (1!) reduziert worden.

Der Demokratische Kongressabgeordnete aus Vermont, Rep. Peter Walsh, unterbrach Turner mit folgendem Kommentar: „Also ... es gab eine systematische Entvölkerung in der Regulierungsabteilung, so dass es überhaupt nicht zu einer Regulierung kommen konnte, wenn es nur eine Person in dieser Abteilung gab?...“

Lynn Turners Antwort: „Ja, ... ich glaube, durch diese Personaleinsparungen gab es einen regelrechten Abfluss, oder wie immer Sie es bezeichnen wollen, bei der Behörde hinsichtlich ihrer Durchsetzungskraft.“ Diese Feststellung findet sich im offiziellen Protokoll und kann bei CSPAN eingesehen werden.

Deregulierung hieß das Zauberwort. Auch in Deutschland. Wenn man sich nun ansieht, dass bei der Schnürung des Rettungspakets in Deutschland die Vertreter deutscher Banken mit am Tisch in Berlin saßen, stellt man sich die Frage: wem dient Angela Merkel wirklich?

Quelle: http://info.kopp-verlag.de/news/kriminelles-fehlverhalten-der-paulson-clique.htm...