18:33 Freitag, 01. August 2008

Ist das gut, ist das schlecht, ist das viel, ist das wenig? Es ist vor allem eins: Anlass für einen Propagandatrick, für den ein chinesischer Propagandaminister aus dem Amt gescheucht würde. Aber hier geht’s ja nur um einen Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Da ist das kein Problem.

Der Vertreter heißt Buchholz, Hans Buchholz, und ist Geschäftsführer der GEZ. Im Vorwort zum Jahrbuch 2007 reißt er das Maul weit auf und brüllt tigermäßig:

„Das durch die Einführung der Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte prognostizierte Szenario, nach dem insbesondere auf die Wirtschaft jährliche Kosten in Höhe von rd. 500 Mio. € zukommen würden, hat sich erwartungsgemäß nicht erfüllt. Das zusätzliche Gebührenaufkommen belief sich tatsächlich nur auf knapp 6 Mio. € und lag damit im Bereich dessen, was den Erwartungen der Rundfunkanstalten und der GEZ entsprach.“

Die 500 Mio. sind eine IHK-Schätzung aus dem August 2006 und basieren auf dem damaligen Sachstand, dass für einen PC die TV-Gebühr fällig würde. Das ist inzwischen überholt, weil ein PC nach den Protesten aus der Wirtschaft nur eine Hörfunkgebühr kostet. Hans Buchholz greift trotzdem diese Zahl auf und nicht die gleichfalls veröffentlichte Schätzung im Falle der Radiogebühr von 166 Mio. €. Damit zeigt er den Willen zur bedingungslosen Propaganda in einer Veröffentlichung einer öffentlich-rechtlichen Verwaltung.

Auch die 6 Mio., die den Erwartungen entsprochen haben sollen, haben eine interessante propagandistische Vorgeschichte. Im Juli 2006 ging Hans Buchholz mit der Einnahmeschätzung von 2 Mio. € für 2007 hausieren. Wohlgemerkt. Damals stand noch die TV-Gebühr für PCs fest. Nachdem die Gebühr jedoch auf Hörfunkniveau gesenkt wurde und die Zahl der betroffenen Unternehmen dramatisch einbrach, weil schon ein Autoradio reichte, um keine zusätzliche Gebühr zahlen zu müssen, erhöhte – ERHÖHTE – die GEZ ihre Prognose auf 5-6 Mio. €.

Das ist immer noch recht wenig verglichen mit der IHK-Zahl. Und tatsächlich war die IHK-Zahl unrealistisch. Sie ging nämlich von zwei Annahmen aus. Erstens, GEZ und Anstaltshäscher sind ein funktionierendes, dichtmaschiges System, dem kaum jemand entkommen kann. Zweitens, GEZ und Anstalten wollen so viel PC-Gebühren kassieren wie möglich.

Beides hat sich als falsch herausgestellt. Die GEZ konnte im Jahr 2007 lediglich 86.400 gewerblich genutzte PCs registrieren. Bei bekanntermaßen mehr als 2 Mio. nicht angemeldeten Selbständigen eine Fangquote von etwas mehr als 4%.

Dies zeigt die Ineffizienz eines zentralen Verwaltungsmonsters gekoppelt mit freilaufenden Provisionsjägern, die bei der PC-Gebühr keine vernünftigen Einnahmen erzielen können. Aber es zeigt noch etwas viel Erstaunlicheres. Der große, böse GEZ-Wolf mit den scharfen „Wir-kriegen-euch-alle“-Zähnen hat sich bei der PC-Gebühr als zahnloser Papiertiger erwiesen.

Statt mit Statements ihren Kampf gegen computerisierte Schwarzhörer am Arbeitsplatz zu dokumentieren, verkündete Hans Buchholz im August 2007 für die GEZ, dass es keine gezielten Maßnahmen geben werde.

Dieser Freibrief für Nichtzahler hatte System. Man wollte keine schlafenden Hunde wecken. Genützt hat es nichts, weil Internethunde nie schlafen, wie die aktuellen Urteile aus Braunschweig und Koblenz zeigen.

Die Kalkulation, Summen aus der PC-Gebühr klein zu halten, nur um das Maul um so weiter aufreißen zu können, ist nicht aufgegangen, denn der Papiertiger ist aus durchsichtigem Propaganda-Papier.

Quelle: http://www.gebuehren-igel.de/aktuelles5.php#310708