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17:12 Dienstag, 29. April 2008
Ein Antifa-Aktivist aus Bad Oldeslohe findet im März 2007 einen GPS-Peilsender an seinem Wagen. Jetzt verklagt das Innenministerium Schleswig-Holsteins den Mann auf die Herausgabe der "Überwachungstechnik des Landeskriminalamtes Schleswig Holstein".
Das Ministerium gibt sich dabei bockig: Der Beklagte habe sich das "GPS Ortungsgerät Nr. 20" im März 2007 "bösgläubig" angeeignet und würde es dennoch wie eine "Fundsache" behandeln. Ganz großes Kino, Lesebefehl! Kommentare: (Neuer Kommentar | Alle öffnen)
Re: LKA Schleswig-Holstein will Peilsender von Observiertem zurückhaben (goebelmasse)
Ob man so ein bisschen faszinierende Technik wohl behalten darf, wenn man es sich "rechtgläubig" aneignet? Und wie sieht das aus?
Re: Re: LKA Schleswig-Holstein will Peilsender von Observiertem zurückhaben (hockeystick)
Klappt ganz bestimmt nur, wenn man den Sender nicht in "verbotener Eigenmacht" ausbaut und so aus dem Besitz des LKA "entzieht".
Re: LKA Schleswig-Holstein will Peilsender von Observiertem zurückhaben (theojk3)
"Nein, Sie wurden nicht belauscht. Aber nun geben Sie uns die Wanze wieder!"
Die Rückerstattung (noergler)
'Nein, das SEK hat den Nörgler nicht grundlos erschossen, vielmehr hat Herr Nörgler im Staatseigentum stehende Projektile sich bösgläubig angeeignet.'
Es wird nun auch deutlich, dass die RAF das Opfer eines tragischen Mißverständnisses wurde. Tatsächlich war das eine Bürgerinitiative zur Rückerstattung. Weiterhin dürfen auch bei KKW-Störfällen freigesetzte hochwertige Strahlungen nicht wie Fundsachen behandelt und einfach im Körper behalten werden. Die Strahlung ist dem Vorstandvorsitzenden des Betreibers rückzuerstatten.
Köstlich auch ein ähnlicher Fall... (hockeystick)
...aus dem vergangenen Jahr. Damals hatte die Berliner Antifa angekündigt, ein vergleichbares Gerät aus BKA-Beständen zu versteigern, das in einem Radkasten gefunden worden war:
"«Ein Herr Weingarten hat sich bei der Anwältin des Betroffenen gemeldet und den Sender zurückgefordert», sagt Lorenz. Das Gerät könne explodieren, wenn daran herumgebastelt werde, habe der Mann gewarnt. Immerhin soll das BKA seine Chance erhalten. Weil Polizisten am Samstagabend Hausverbot hätten, könnten die Beamten der Wiesbadener Behörde doch über die telefonische Bieter-Hotline mitsteigern, kündigten die Organisatoren an." http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/689950.html
Re: Köstlich auch ein ähnlicher Fall... (Schnüffelnase)
Pssssst!!!
Als Mann der Tat empfehle ich ......... M i k r o w e l l e n h e r d .... dann Rückgabe. |
Mir nach!
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