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Bundesregierung Die Dialektik des Überwachungsstaates
KOLUMNE Bundesregierung von gdl

14:43 Mittwoch, 21. November 2007

Die zu ergründen, ist keine leichte Übung. Ums vorweg zu nehmen: Ich beherrsche sie nicht. Ich will dennoch mal den Versuch wagen, mich dem Thema anzunähern und nehme mir einige Aussagen der Verantwortlichen vor. Die sollten es ja wissen. Was sagte denn der Altmeister dazu?

Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit der Ex-DDR: Wir ham den Auftrage erstmal gehabt, als Allerwichtigstes, alles aufzudecken, dass gegen den Frieden sich richtete. Und wir ham hervorragende Informationen geliefert (...) Ich liebe, ich liebe doch alle. Alle Menschen. Na ich liebe doch! Ich setze mich doch dafür ein!

Brillant. Liebe, Frieden - alles drin. Hach, einfach knackig! Da könnte sich so mancher Möchtegern-Mielke was von abschneiden. Nicht mehr ganz taufrisch, in den Genuss moderner Überwachungstechniken ist er auch nicht mehr gekommen und er stand auch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Trotzdem ganz aufschlussreich: Man tut es mir zuliebe. Aha. Also weiter.

Klaus Uwe Benneter, Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion: Seine Fraktion beschloss die Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung. Eine wirksame Strafverfolgung sei eine der wesentlichen Aufgaben, die der Staat leisten muss. Die Bürger würden doch nicht alle unter Generalverdacht gestellt. Das wäre sonst auch bei den Konten der Fall, auf die er eh schon gucken kann, wie er lustig ist. Worum gings dabei nochmal? Egal, das ist jedenfalls Dialektik pur. Wer A sagt muss auch B sagen. Prima! Danke, Herr Justiziar!

Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin: Wir sind hier nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat. „Neene, wir sind schon da“, möchte man da rufen. Es würden ja nur die Daten gespeichert, die ohnehin generiert werden. Also diese Begründung ist nun echt genial. Damit ließe sich auch wunderbar der Trojaner rechtfertigen, den der Wolfgang in Auftrag gegeben hat. Also „hab dich nicht so zickig Georg. Gib ihnen deine Daten!“ Sie sind in guten Händen.

Kfz-Kennzeichenerfassung, Video-Überwachung und werweißnochwas. Klar, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ich muss dennoch jetzt nen Punkt machen, sonst kotz ich mir noch die Tastatur voll und das kann niemand wollen. Oder? Wer mag, kann ja mit nem Kommentar weitermachen.


Ich bitte um Nachsicht: Ob diese Meldung politisch korrekt ist, ob die Kommata stimmen und ob DerMannMitDemHut sich gut unterhalten fühlt ist mir heute völlig einerlei.





Kommentare: (Neuer Kommentar | Alle öffnen)
Re: Die Dialektik des Überwachungsstaates (noergler)
Aber wo ist nun die versprochene "Dialektik"?
Re: Re: Die Dialektik des Überwachungsstaates (gdl)
Philosophisch „ungenügend“, weiß ich selbst. Haste denn Interesse an diesem Thema? Ich diskutiere an dieser Stelle gern dialektisch mit Dir über die Sache. Nicht aber über die Dialektik an sich.

These: Freiheit und Sicherheit sind Kommunizierende Röhren und die mit der Sicherheit ist fast voll.
Mit Sicherheit meine ich nicht, dass Du beispielsweise nicht von der Krankenkasse aus deiner Wohnung geklagt werden kannst. Ich meine, wenn du dann zum „Penner“ geworden bist und im Suff vor ein Auto rennst, 3 Krankenwagen und Rettungs-Heli kommen.
Re: Re: Re: Die Dialektik des Überwachungsstaates (gdl)
Ich habe nochmal in mein Physik-Buch geschaut. Das Bild mit den kommunizierenden Röhren ist falsch. Freiheit und Sicherheit beeinflussen sich umgekehrt proportional, wie auf einer Waage. Man muss sich bewusst ein Stück weit gegen die Sicherheit entscheiden, um die Freiheit nicht zu verlieren - meine These.

Oder sehe ich das falsch und beide Pole befinden sich gesellschaftlich gesehen im Gleichgewicht? Es ist nur ungleichmäßig verteilt - ich habe nichts von beiden und die Herren in ihren gepanzerten Staatskarossen umso mehr davon? Ich bin kein Verfechter der Verteilungsgerechtigkeit, aber irgendwie habe ich gerade ein Déjà Vu ...
Die Dialektik des Überwachungsstaates (redsector)
was sagt man denn nur den Leuten, die über den Überwachungsstaat jammern, aber jeden privaten Rotz ins Netz posten?
Re: Die Dialektik des Überwachungsstaates (gdl)
Achte darauf, dass du es auch wieder löschen kannst.
Deutsche Dialektik ist der in sich geschlossene ... (sempralon)
... didaktische Gesprächskreis der Bundesregierung und das öffentlich zum Ausdruck gebrachte Unverständnis darüber, das ein Teil der außenvorgelassenen Auftraggeber sich mißfällig darüber äußert, das ihre Interessen nicht gewahrt bzw. Mißachtet wurden/werden, da diese nicht adäquat an den Gesprächen über ihre Zukunft beteilligt wurden/werden.
Dieser Teil der Außenvorgelassenen Auftraggeber wird auch namentlich als Gruppe benannt, diese Gruppe wird gemeinhin als "Gefährder" bezeichnet.

Diese "Gefährder" destabilisieren letztendlich die Souveränität des didaktischen Gesprächskreises der Bundesregierung und deshalb muss die Bewegungs-und Kommunikationsfreiheit eben dieser Gruppe eingeschränkt werden.
Da es sich um einen dezentral organisierten Verbund von einzelnen Gefährdern bzw. Gefährdergruppen handelt, deren Anzahl als Fluktuativ zu bezeichen ist und dadurch keine effiziente gezielte Eindämmung der Bewegungs-und Kommunikationsfreiheit möglich ist ...

... so muss diese Bewegungs-und Kommunikationsfreiheit im Allgemeinen Eingeschränkt und deren Einhaltung konsequent überwacht werden !

m.G.z.G. Sempralon
Re: Deutsche Dialektik ist der in sich geschlossene ... (gdl)
Aha! Ws meinen Sie?
Re: Re: Deutsche Dialektik ist der in sich geschlossene ... (sempralon)
Der didaktische Gesprächskreis ist die kleine Regierungstruppe, die in nächtlichen "Tagungen" viele einschneidende Gesetze verabschiedet, ohne das später eine Diskussion darüber im Parlament statt findet ... diese Gesetze werden einfach "durchgewunken" ...

Die Dialektik besteht einzig und allein in der Diskussion darüber, die Notwendigkeit der getroffenen Maßnahmen zu Begründen bzw. zu äußern, das eine Änderung der getroffenen Entscheidungen der didaktischen Gruppe, eben nicht mehr möglich sei ...

"Gefährder" sind all diejenigen, die dieses System der Gesetzgebung anzweifeln, Peter Schaar hat diese Vorgehensweise auf dem Grünen Parteitag angeprangert und das dies langsam zur "Gewohnheit" der (von mir) didaktischen Gruppe (gennannten) wird.

Wo ist die Didaktik daran ?
Nun, diese kleine Gruppe möchte uns darüber belehren, das diese Art und Weise der Gesetzgebung Demokratisch sei und auch vom deutschen Volk genauso in dieser Form gewollt/gefordert wäre !
Durchregieren halt ...

mit Gott zum Gruße Sempralon




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