08:05 Donnerstag, 18. Oktober 2007

Die Ermordung von Gebührenfahndern wäre rechtlich problematisch
Für das Tier streitet das Tierschutzgesetz, zumal seit die Verletzung von Tieren nicht mehr nur als Sachbeschädigung gilt, und die "Tötung eines Wirbeltieres" vom Gesetzgeber als besonders strafwürdig erachtet wurde – ein gewichtiges Argument, um von der Tötung des vor der Wohnungstür lästig herumhampelnden GEZ-"Gebührenbeauftragten" Abstand zu nehmen, eine beherzte Tat zwar, welche durch die Beseitigung eines Kulturdefekts der Hebung der öffentlichen Sitten diente, die aber dennoch mit der Justiz konfligiert, da der zoologische Status des Gebührenbeauftragten als Wirbeltier außer Frage steht.

Für die institutionalisierte Schutzgelderpressung, die Organisation namens GEZ, streitet jedoch überhaupt kein Gesetz. Die GEZ hat weniger Rechte als ein Tier. Denn: Sie ist keine eigene Rechtspersönlichkeit. Wir können sie bashen und sie müssen es fressen in Köln bis sie nach dem Mageninhalt auch den Magen auskotzen und sie können nichts machen.
Das ist der Grund, warum sie gegen Bernd Höckers Website www.gez-abschaffen.de nicht vorgehen. Es ist der Grund, warum Peter_H "GEZtapo" sagt und es geschieht nichts.


Gesäßabwischen mit GEZ-Abmahnungen
Das ist auch der Grund, warum ich nie recht verstanden habe, wieso die Website "akademie.de" auf die Abmahnung des GEZ-Dschihad überhaupt reagierte.
Solange akademie nur von der GEZ angeschrieben wird, ist dies irrelevant. Deswegen hat sich dann ja auch eine Landesrundfunkanstalt angeschlossen. Aber das ist eine andere Geschichte.
Die GEZ ist gar nicht abmahnfähig. Sie kann nichts und niemanden abmahnen, da sie keine eigene Rechtspersönlichkeit ist. Eine "Abmahnung" der GEZ ist Ablage P.

Nicht ratsam ist es jedoch, das Wirbeltier vor der Haustür in einer eigentlich adäquaten Weise zu verbalisieren. "Sie sind ein Schutzgelderpresser!" ist ganz schlecht. Ich rate ab. Denn der Gebührenfahnder als Person ist eine eigene Rechtspersönlichkeit, die den Beleidiger verklagen kann. Unproblematisch hingegen sind die Worte: "Ich bin überzeugt, dass Sie reinen Herzens und ein ehrenwerter Mann sind. Aber die GEZ, das ist doch diese mafiöse Schutzgelderpressungsinstitution. Sie haben meine Erlaubnis, sich zu verpissen!"


Fight the G-Man! So lernen Kinder fürs Leben
Am besten den Satz auf einen Zettel schreiben, an die Pinwand neben der Tür heften und ablesen, wenn der Gebührenfahnder kommt. Wenn wir ein wenig üben, kann damit sogar die sechsjährige Tochter den GEZ-Spacko versenken. Wichtig: Ihn nie über die Türschwelle lassen. Das darf er nicht, auch wenn er noch so hoheitlich tut. Er hat keinerlei Hoheitsrechte. Er darf die Wohnung nicht betreten. Er ist bloß ein freier Mitarbeiter, ein Kopfgeldjäger auf Provisionsbasis. Faselt er was von "Ich komme wieder mit der Polizei", so lachen wir ihn aus, weil die Polizei ihn auslachen würde. Und selbst wenn: Ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß dürfte auch die Polizei nicht rein. Und wegen einer solchen Sache hat noch nie ein deutscher Richter einen Durchsuchungsbeschluß ausgestellt.


Die wahre Aufgabe der GEZ
Eigentlich müßten ARD und ZDF ihre "Gebühren" direkt selber einziehen. Der Grund, warum sie GEZ schufen ist, die Wut der Bevölkerung von ihnen ab- und auf die GEZ umzulenken. Die ist dann die Böse. Die GEZ soll die Blitze auf sich ziehen, damit die eigentlich Schuldigen ARD und ZDF vom Zorn nicht getroffen werden, weil das die großen Kommunikatoren sind, die Mega-Medien, die täglich sendend clean, strahlend und unbelastet dastehen müssen, und mit der dreckigen Seite der Milliarden-Euro-Gier nicht belastet werden dürfen. Die GEZ kann einem da fast schon leid tun. Fast. 2006, nur in diesem Jahr, haben ARD und ZDF mehr als sieben Milliarden Euro kassiert und verbraten, über 100 Millionen davon für ihre GEZ.

Der Anwurf gegen "akademie", es werde das Image der GEZ geschädigt, ist darum auch Unsinn, denn die GEZ hat keine Kunden. Niemand, der sich über die GEZ aufregt, sagt: 'Ich gehe jetzt zur Gebühreneinzugszentrale von Pro Sieben.' Es kann der GEZ egal sein, welches Image sie hat. Dass es ihr tatsächlich egal ist, sieht man an ihrem Verhalten.


GEZ abschaffen?
Adenauer – wie Kohl kein Demokrat, sondern Feudalist – war mit der ARD unzufrieden und wollte ein hofberichterstattendes Staatsfernsehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte aber 1961 die "Deutschland Fernsehen GmbH" als verfassungswidrig. Die im Urteil festgeschriebene Staatsferne des TV erzwingt den Gebühreneinzug durch die Sender selbst. Eine Finanzierung aus Steuermitteln, wie häufig gegen die GEZ gefordert, wäre ebenfalls verfassungswidrig.

Das Problem mit der GEZ ist nicht ihre schiere Existenz, sondern die Art ihres Agierens. Das ist es, was sich ändern muß. Sinnvoll hingegen schiene mir die – außer vom Nörgler leider nirgendwo erhobene – Forderung ZDF abschaffen!. Zwei ÖR Anstalten werden nicht gebraucht. Wenngleich nicht um die Hälfte, würden die Gebühren doch deutlich sinken.