Hier mal ein Auszug, aus dem Referentenentwurf:
"In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ist aus steuerfachlicher Sicht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen erforderlich. Darüber hinaus sind - mit Blick auf den von der Regierungskoalition bereits erfolgreich eingeleiteten Prozess - weitere gezielte Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Steuerbürokratie umzusetzen, mit denen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung entlastet werden."

... Bürokratie soll abgebaut werden, stümmt, wenn die Behörde schon alles weiß, dann braucht sie ja nicht mehr zu Fragen, ist doch logisch, nicht ?
Allerdings, kommen wir zu diesem Passus:

"Durch die vorgesehene Änderung des § 139b AO werden bei den Meldebehörden allenfalls geringfügige Kosten zur Anpassung der regelmäßig vorhandenen EWO-Software anfallen."

... im Punkt 2, dem Vollzugsaufwand, wird da klar, das die Behörden mal wieder Geld "verbrennen" sollen, denn allein die Software umzustellen könnte dem Steuerzahler ordentlich Asche kosten ...

Aber hey, es geht doch um Bürokratieabbau, da sollte sich keiner gegen sträuben, nicht ?
Nun, ich weiß ja nicht, aber auch hier bringt der Entwurf Klarheit:
"F. Bürokratiekosten
Für Unternehmen werden:
- 8 neue Informationspflichten eingeführt,
- 16 Informationspflichten geändert,
- 2 Informationspflichten abgeschafft.

Für Bürgerinnen und Bürger werden
- 4 neue Informationspflichten eingeführt,
- 12 Informationspflichten geändert,
- 0 Informationspflichten abgeschafft"

Moooment mal, wo wird da Bürokratie abgeschafft ?? Bei der Verwaltung bestimmt !

"Für die Verwaltung werden:
- 9 neue Informationspflichten eingeführt,
- 17 Informationspflichten geändert,
- 3 Informationspflichten abgeschafft."

Ich weiß nicht wo diese Refferenten Mathe hatten 9 minus 3 ist 6, 6 zusätzliche Informationspflichten, die bearbeitet und überpfrüft werden müssen ... bei den firmen sieht es nicht anders aus: 8-2=6 ... es wird mehr Bürokratie geschaffen !

Da schreien alle Scientologie ist schon allein wegen dem "Auditing" eine Böse Sache, ihr wißt schon die Schnüffelei ...
Allerdings ist unsere Bundesregierung nnicht Scientologie, also darf man sowas machen und auch diese "Wachturmgesetze" hier in Deutschland einführen !
Klar das Beckstein wettert, Scientologie ist ja eine direkte Konkurenz ... gefährlich vergleichbar !
Also, ich geh' mir mal den Wachturm und die "Bibel" der Scientologie-Kirche holen, dann weiß ich was demnächst auf uns zukommt !

Der Referentenentwurf : http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_03/nn_54/DE/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetzentwuerfe__Arbeitsfassungen/046__1,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Ich stelle folgende Thesen auf:

• Für einen klitzekleinen Moment wird ein Webmaster der Behörde mal vergessen, den Schutz gegen Suchmaschinenspider zu aktivieren... Egal, mit Google findet man die Daten dann sowieso besser als mit dem ELENA-internen Interface :)


• Leute mit guten Kontakten zu dieser Behörde - Gegenleistungen, wer nimmt die nicht gerne an - haben Zugriff zu ALLEN Dingen. Ich dachte immer, meine gute Bekannte beim Zentralfinanzamt wäre hip (dort laufen u.a. alle Kfz-Steuerbescheide zusammen, somit ist die Kennzeichenabfrage um einiges unauffälliger als über andere Behörden...), aber mit ELENA geht da schon mehr


• Alle Einkünfte der Politiker-Kaste werden auch weiterhin NICHT in so einer Datenbank gespeichert

Aber - ich bin optimistisch. Es kommt garantiert noch "besser".

Mit geht viele Überwachungen auf den Keks. Überall noch Überwachung hier Überwachung dort. Deutschland wir weben dein Leichentuch, wir weben darin den dreifachen Fluch: Eingigkeit und Recht und Freiheit.

Alles angeblich wegen der großen Terrorgefahr. Dabei beginnt die Terrorabwehr in den Rekrutierungsländern der Taliban, nicht in Deutschland. Anhand der Tatsache dass man Terroristen und Kriminelle in einen Topf wirft, zeigt schon, dass diese nur fadenscheinige Ausreden für den Einsatz der Überwachungen war.

Man hört oft das Argument, wenn man nichts zu befürchten hat, braucht man keine Angst zu haben. Aber irgentwie unterstellen doch die Leute von der Überwachung dass jede überwachte Person ein potenzieller Krimineller sein kann. Und ich finde dies, der an das Gute im Mensch glaubt, nicht in Ordnung. Man könnte daraus aber auch schliessen dass es Leute von dem Überwachungsverein gibt, die auch potenziell kriminell sind. Und das macht mir Angst, denn die Unschuldsvermutung ist damit so ziemlich hinüber.

Ich fühle mich durch diese vielen Überwachungen durchaus belästigt, denn wenn diese in die falsche Hände gerät kann dies bösartige Folgen haben. Was tun wenn man dank Überwachung eine Diktatur am Leben halten kann ? Was tun wenn die Nachrichten zensiert werden, weil diese überwacht werden, und so keine Nachrichten von Foltergefängnissen oder Massengräbern bringen ?
Irgentwie glaubt keiner daran, aber die westliche Welt macht seit den 11. September kleine, aber durchaus sehbare Schritte Richtung zur demokratisch gewählten Diktatur.