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13:38 Donnerstag, 07. Juni 2007
Nein, wir haben noch keine Bundeswehreinheit für Einsätze im Inneren, auch wenn Schäuble, Schönbohm und andere Huber das gerne wollen. Nein, wir haben auch keinen Notstand, der einen Bundeswehreinsatz rechtfertigen würde. Ja, das Beobachtungsgerät von Bundes- und Landespolizeien reicht eigentlich aus.
Das hält die Bundeswehr jedoch nicht davon ab, mit Spähpanzern die Polizei bei der Beobachtung von Demoteilnehmern zu unterstützen. Hier stellt sich nun die Frage: Ist das noch legal? Ich denke, nein. Wo bleiben Panorama, Monitor, Report? Kommentare: (Neuer Kommentar | Alle öffnen)
Re: Feldjäger spähen Demonstranten aus (wusel_)
Vgl. http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/ und dort insbes. die Kommentare. Insgesamt sollen es rd. 1100 Soldaten sein, die rein »technisch-logistische Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG« leisten, so zum. die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im April (http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/wp-content/upload/vorab_BWHeiligendamm.pdf).
Re: Re: Feldjäger spähen Demonstranten aus (Münchhausen)
Naja, werd ich heute mal sentimental... schön war's schon beim Barras und die ganze Kameradschaft und so. Und ein wenig Abwechslung, da freut sich der Wehrpflichtige doch. Think positiv! Sind doch unsere Jungs ;)
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