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13:38 Donnerstag, 07. Juni 2007
Nein, wir haben noch keine Bundeswehreinheit für Einsätze im Inneren, auch wenn Schäuble, Schönbohm und andere Huber das gerne wollen. Nein, wir haben auch keinen Notstand, der einen Bundeswehreinsatz rechtfertigen würde. Ja, das Beobachtungsgerät von Bundes- und Landespolizeien reicht eigentlich aus.
Das hält die Bundeswehr jedoch nicht davon ab, mit Spähpanzern die Polizei bei der Beobachtung von Demoteilnehmern zu unterstützen. Hier stellt sich nun die Frage: Ist das noch legal? Ich denke, nein. Wo bleiben Panorama, Monitor, Report? Kommentare: (Neuer Kommentar | Alle öffnen) |
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