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08:46 Mittwoch, 04. April 2007
Manchmal kann es einem die Sprache verschlagen, wenn man so liest, was aus unserem Sozialstaat wurde. Mit dem Slogan "Wir schaffen das moderne Deutschland" war die SPD, die damals noch den Begriff "sozialdemokratisch" zu Recht führte, unter Willy Brandt und Helmut Schmidt einst 1969 angetreten. Unter Gerhard Schröder wurde der Anspruch, Arbeitnehmerpartei zu sein, wohl gänzlich aufgegeben - der Ex-Kanzler war ja auch der "Genosse der Bosse".
Inzwischen überschwemmt eine Klageflut die bundesdeutschen Sozialgerichte. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass bei der Hartz IV-Bedarfsanrechnung selbst bei Konfirmationsgeschenken für Kinder nicht Halt gemacht wird, wenn diese 100 Euro übersteigen. Auch beim Gewinner eines PKW im Wert von ca. 18.000 Euro wird die Hartz-IV-Zahlung eingestellt; der PKW muss verkauft und der Erlös "verwendet" werden. Arbeitnehmer, Rentner und sozial Schwache werden mit immer höheren Belastungen finanziell ausgepresst, während Konzerne und Reiche mit Steuersenkungen geradezu überschüttet werden. Und Herr Hundt und Konsorten werden nicht müde, immer und immer wieder noch weitere Erleichterungen zu fordern. Aber nach Lage der Dinge und aktuellen Umfragen zufolge wird diese Koalition des Sozialabbaus ja wieder mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Wen wunderts, dass die Mitgliederzahl der SPD von einst einer stolzen knappen Million auf nunmehr noch etwas über 500.000 zurückging? Kommentare: (Neuer Kommentar | Alle öffnen)
Das ist das Problem mit einer großen Koalition (sethos)
Die beiden größten Parteien zusammen ergeben immer eine Mehrheit. Sie können quasi machen, was sie wollen, und das haben sie gemerkt. Und ewig so weiter. Alles, worüber die Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl noch zu entscheiden hat, ist, wer von beiden als nächstes den Kanzler stellt, und wer nur den Außenminister. Ansonsten können sie sich aufführen wie die japanische LDP. wenn sie wollen...
http://de.wikipedia.org/wiki/Liberaldemokratische_Partei_%28Japan%29
Re: Hartz-IV-Empfänger ziehen vor den Kadi (Probentester)
Mein pauschalversteuerter Fahrtkostenzuschuss belief sich bis Dezember 2006 auf 14,06 Euro netto.
Seit Januar 2007 ist dieser zu versteuern. Die Rechnung sieht daher folgendermaßen aus: Fahrtkostenzuschuss: Euro 14,06 davon ab: Lohnsteuer Euro 4,85 Solidaritätszuschlag Euro 0,27 Kirchensteuer Euro 0,39 Krankenvers. allg. Beitr.: Euro 1,03 Krankenvers.Zusatzbeitr.: Euro 0,12 Pflegeversicherung: Euro 0,16 Rentenversicherung: Euro 1,40 Arbeitslosenvers.: Euro 0,30 verbleiben ganze Euro 5,55 Diese Berliner Raubritterbande kassiert also von 14,06 Euro insgesamt 8,51 Euro ab. Das ist eine Schweinerei ohnegleichen. Diese CDU/CSU/SPD-Abzocker können mir gestohlen bleiben. Bleibt nur zu hoffen, dass das BVG die Regelungen zur Kilometerpauschale als verfassungswidrig beurteilt, wie dies bereits drei Länderfinanzgerichte taten.
Re: Hartz-IV-Empfänger ziehen vor den Kadi (dirtypicture)
1. Für 100 Euro bekommt man doch wohl ein ordentliches Konfirmationsgeschenk. Wieviel soll der Staat denn sonst zahlen dafür? 1.000? 5.000?
2. Wer als Sozialhilfe-Empfänger einen PKW gewinnt muss den natürlich verkaufen und natürlich wird der Erlös angerechnet. Was eigentlich sonst?? Oder meinst Du, man solle seine Stütze dann aufstocken, damit er auch Steuer, Versicherung und Benzin bezahlen kann?? Also, alle die mit ihren Steuern diese Party finanzieren haben für sowas doch volles Verständnis. Es ist eben ein Unterschied, ob man vom eigenen Geld lebt oder von dem anderer Leute ... und das ist gut so!
Re: Re: Hartz-IV-Empfänger ziehen vor den Kadi (Lord Sinclair)
Ob das so gut ist, wage ich anzuzweifeln.
Aber es muss ja auch Leute geben, die mit der Hartz IV-Gesetzgebung konform gehen. Einen kenne ich jetzt jedenfalls.
Re: Re: Hartz-IV-Empfänger ziehen vor den Kadi (ElricS)
Aeh ... du hast da was falsch verstanden ...
1) Der wert von geschenken an die kinder von hartz4 empfängern, der 100 € überschreitet, wird von den hartz4 leistungen abgezogen ! 2) Der wagen wurde von der zuständigen arge gute 20 % ? ... so um den dreh ... über (markt)wert angesetzt. Sprich der gute mann hätte durch den gewinn n paar tausend € verlust gemacht, wenn er ihn denn zu marktüblichen preisen hätte verkaufen wollen.
Ojee Dirty ... (sempralon)
... das Geld, welches Geschenkt wird, ist schon voll versteuert ... und ferner kein Geschenk des Staates !
Außerdem für "Jemanden" der noch keine Stütze bekommt und dieses Geld durchaus in seine Ausbildung stecken und damit in seine Zukunft investiert ... doch solche Gedanken sind einem Staatsbeamten fremd ... denn das Volk ist von Naturaus Böse und niederträchtig ... außer Perter Hartz und Politiker natürlich ... |
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