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09:21 Freitag, 15. Dezember 2006
Wenn es nach Innenminister Schönbohm (CDU) geht, tut er das alles nur für unsere Freiheitsrechte. Gestern verabschiedete der Landtag in Brandenburg das schärfste Polizeigesetz der Bundesrepublik.
Umfassende Videoüberwachung, Handyortung, automatisierte Fahndung nach Autokennzeichen, präventive Überwachung privater Wohnräume. Das ganze Programm.
So genügt das OK eines einzelnen Amtsrichters schon für den großen Lauschangriff, damit sich die Brandenburger so richtig frei fühlen können. Na dann, Gute Nacht. Kommentare: (Neuer Kommentar | Alle öffnen) |
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