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Staatsanwaltschaft München StA München hört RA-Gespräche im Fall Khaled al Masri ab
BOO Staatsanwaltschaft München von nickpol

07:06 Donnerstag, 07. Dezember 2006

Zwei Reporter des Magazins "Stern" recherchierten im Entführungsfall des Deutsch-Libanesen. Im Zuge dieser "Ermittlungen" telefonieren sie mit dem Rechtsanwalt al Masris, Manfred Gnjidic und auf Anordnung der StA München wurden die Gespräche mitgeschnitten. Nach Mitteilung des zuständigen Münchner Staatsanwalts Martin Hofmann wurde nur verfahrensrelevante Gespächsteile protokolliert und eine SMS. Masri ist ja nun kein Verbrecher, der wurde nun mal eben von den Amis entführt und verschleppt, wahrscheinlich mit Beteiligung deutscher Beamter, zumindest mit deren Wissen und dann hört man mal so einfach die Telefonate des RA ab. Verkehrte Welt, möchte ich sagen.
Vielleicht sollte die StA mal überlegen, die Behörden abzuhören, die vermutlich in den Fall Masri verstrickt sind.
Der Deutsche Journalisten Verband protestierte gegen die Verfahrensweise . RA Gnjidic hat Verfassungsbeschwerde gegen den Lauschangriff eingelegt.
Das Amtsgericht München hat den Antrag zur Abhöraktion durchgewunken und das LG München hat die Beschwerde von Gnjidic "abgewunken".

Gnjidics Anwalt Thilo Pfordet sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die Telefonüberwachung war überhaupt nicht geeignet, die Entführer al Masris zu finden." Das will mir einleuchten, welcher Hijacker hält sich denn noch in der Nähe seiner Geisel auf und telefoniert noch mit ihr, seltsame Logik.
Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Abhöraktion einen Skandal, "Die Bürgerrechte sind ganz konkret in Gefahr".





Kommentare: (Neuer Kommentar | Alle öffnen)
Ooooch ... (sempralon)
... Wie hieß es doch nach '45 bei der Aufarbeitung des 3. Reiches immer wieder so schön ? "Davon hatten wir doch keine Ahnung" ... "Das konnten wir doch nicht ahnen" usw., wir kennen diese Aussprüche alle.
Niemand hatte Ahnung, niemand hatte an die Folgen gedacht, aber alle hatten mitgemacht
Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt ? Ich glaube nein ... Stasi vor, noch ein Tor !

"Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Abhöraktion einen Skandal, "Die Bürgerrechte sind ganz konkret in Gefahr"."

... welche Bürgerrechte, würden unsere Geheimdienste mal ihren Job tun (wie CIA und NSA auch) würden und Wirtschaftsspione enttarnen, auch die von "befreundeten Staatsdiensten" anderer Länder und zumindest ein gewisses "Du Du Du" in Richtung Amerika schicken ... nö, sie nehmen noch die "Hinweise" als bare Münze, unkontrolliert versteht sich ... und Liefern bereitwillig das eigene Volk ans Messer ... wie ich das meine, nun ... es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis es auch für Deutsche Bösewichte "Befragungsinternate" wie das Ferienparadies Guantanamo Bay gibt, nur eben das es hier mehr regnet, da müssen Mauern und Dächer dann besonders Dick sein ...

... aber ich komme aus der "Ex-DDR" da hat man vom Ferienhotel "Bautzen :
"Nichts geahnt" ... "Das konnten wir doch nicht wissen" ... "Niemand hatte was erzählt." ... "Niemand hatte die Absicht eine Mauer zu bauen !"
... es ist auch klar, das jetzt vielen Politikern der Hintern auf Grund(-gesetz)-eis geht, denn wenn die schon solche Leute ohne Grund abhören, wen hören die dann alles ab, wenn sie keine Richterliche Genehmigung mehr brauchen und die Paranoia unserer Innenminister mit aller Härte zuschlägt ?
Wir brauchen uns da doch keine Sorgen zu machen, die werden ihre Kompetenzen und ihre Möglichkeiten nicht ausschöpfen ... wir leben schließlich in einem Rechtsstaat !

... wie sagte doch http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Mielke">Erich Mielke ?
"Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setzte mich doch dafür ein!"

... oder das hier : "Wir sind nicht davor gefeit, dass wir einmal einen Schuft unter uns haben. Wenn ich das schon jetzt wüsste, würde er ab morgen nicht mehr leben. Kurzer Prozess. Weil ich ein Humanist bin. Deshalb habe ich solche Auffassung. […] Das ganze Geschwafel von wegen nicht Hinrichtung und nicht Todesurteil – alles Käse, Genossen. Hinrichten, wenn notwendig auch ohne Gerichtsurteil."

... EL Masri als Mahnender "Vorläufer" ???

Aber nein, nicht doch ... sowas passiert hier in unserem Rechtsstaat nicht, auch wenn die Gesetzeslagen dies zulassen würden ... wirklich ?
Nun, nur ganz wenigen Ausnahmen der EX-DDR Richter konnten rechtliche Verfehlungen nachgewiesen werden ... sie bewegten sich halt innerhalb der gesetzlichen Vorgaben ---->>> Freispruch ! Alles Rechtens !




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