06:37 Montag, 04. Dezember 2006

Die Anwälte hatten in der Vergangenheit immer auf die Rechtswidrigkeit der Verwendung der Schweizer Bankunterlagen in den Prozessen hingewiesen.

Haasterts Verteidiger Walter Lechner: "Die Schweizer Intervention schafft eine völlig neue Rechtslage. An diese sind die Augsburger Staatsanwaltschaft und die deutsche Justiz gebunden. Das bedeutet: die Kontounterlagen, das Hauptbeweismittel, sind nicht verwertbar." Alles andere wäre ein "Verstoß gegen das Völkerrecht".

Erinnert sei hier noch an das Auslieferungsverfahren in Kanada, welches gegen Schreiber läuft. Der ist ganz zufrieden und nennt den Schweizer Einspruch kein schönes Weihnachtsgeschenk an die deutsche Justiz.

Ehrlich sitzt am längsten, ist wohl so. Die einen kaufen sich frei, hier stellt das Gericht das Verfahren ein, weil dies im Sinne der Öffentlichkeit sei. Jo, die Richter wissen, was sich gehört und offensichtlich hat man die Schweizer Behörden getäuscht. Im Schreiber-Verfahren scheint doch etwas von der Klientel der Gerichte auf das Personal abzufärben.

Oder aber die Schweizer-Banken befürchten Regreß-Ansprüche ihrer ehemaligen Kunden. Man fürchtet ums Geld, das man dann nicht mehr verwalten kann. Schweizer Banken dürften erheblichen Einfluss haben. Etwas zugespitzt: Ein deutsches Gericht hat einen der ihren freigekämpft, für ein paar Millionen Euro.

Quelle: http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0612/03-schreiber-report/index.xml