11:18 Freitag, 20. Oktober 2006

Benutzt man bei der Nachrichtensichtung im Web Google-News, merkt man schnell, dass viele Meldungen in den Online-Ausgaben der Presse eine gemeinsame Quelle haben: dpa.

Die Langmeldung, die z.B. von einer Billigzeitung wie der WAZ komplett übernommen wurde,
begann so:

"Wer einen internetfähigen Computer besitzt und bisher weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet hat, muss vom kommenden Jahr an eine Rundfunkgebühr von 5,52 Euro im Monat zahlen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten in Bad Pyrmont (Niedersachsen)."

Eine objektive Meldung hätte allerdings so anfangen müssen:

Wer einen internetfähigen Computer besitzt, aber weder ein Radio noch einen Fernseher, muss vom kommenden Jahr an eine Rundfunkgebühr von 5,52 Euro im Monat zahlen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten in Bad Pyrmont (Niedersachsen).

Die dpa-Meldung enthält bereits die Unterstellung, dass es nur um eine fehlende Anmeldung geht, nicht darum, ob jemand entsprechende Geräte besitzt. Und so findet sich diese unterschwellige Behauptung in fast allen Presseberichten.

Zum Glück gebt es aber noch die ARD-Tagesschau, die bekanntlich ein Hort der Objektivität und Ausgeglichenheit ist bzw. auch sein muss, denn in Parteizentralen sollen schon Leute mit der Stoppuhr gesessen haben, um nachzuweisen, dass dem Gegner mehr Sendezeit eingeräumt wurde.

Gestern hat dieses Nachrichten-Flagschiff der öffentlich-rechtlichen Sender eindrücklich bewiesen, wie wichtig es für die Meinungsvielfaltsicherung im Netz ist. Die Tagesschau meldete auf ihrer Website:

"Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich in Bad Pyrmont auf die Höhe der Rundfunkgebühr für Computer verständigt. Für Zuschauer oder Betriebe, die über einen internetfähigen Computer verfügen und bislang noch keine GEZ-Gebühren zahlen, werden damit ab dem 1. Januar 2007 pro Monat 5,52 Euro fällig, teilte die Staatskanzlei in Schwerin mit."

Interessant ist nicht nur die Formulierung "Zuschauer" statt "Privathaushalte", sondern auch die Bezeichnung "GEZ-Gebühr". Bekanntlich gibt es eine GEZ-Gebühr genausowenig wie Finanzamt-Steuern. Das Ding heißt Rundfunkgebühr. Nutznießer sind die Rundfunkanstalten. Die GEZ ist lediglich eine Verwaltungseinheit dieser Anstalten. Hier zeigt sich, dass die Öffentlich-rechtlichen bewusst die GEZ als Feindbild bzw. Blitzableiter nutzen.

Allerdings gibt es Uneinigkeit zwischen den Anstalten, wie die GEZ-Gebühr geschrieben werden muss. Das ZDF titelt seine Heute-Meldung mit: "Die GEZ-Gebür für Computer ist beschlossen". Man sieht, die öffentlich-rechtlichen Anstalten sorgen sich sogar um die Vielfaltsicherung in der Rechtschreibung. Da ist es eigentlich schade, dass es im Untertitel heißt: "5,52 Euro pro Monat - Nur Wenige betroffen".

So wenig Geld für so viel Vielfalt und kaum einer muss zahlen, wie Niedersachsens Wulff dem ZDF exklusiv bestätigte: "Die PC-Gebühr trifft vor allem Selbstständige, die in ihrem Büro oder Arbeitszimmer einen Internetfähigen Computer nutzen. "Das ist eine ganz kleine Gruppe", betonte Wulff."

Nach Erkenntnissen des ZDFs sind es, wie wir seit gestern wissen, genau "38.000 ehemalige Schwarzseher". Das ist wirklich nicht viel. Umso erstaunlicher ist, und das hat sonst niemand im Internet herausgefunden, dass die Gebühr sogar gesenkt wurde:

"Die ursprünglich vorgesehene Gebühr von 17 Euro für Internet-PCs wird den Angaben zufolge auf 5,52 gesenkt."

Doch die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind nicht nur der Sicherung der Meinungsvielfalt verpflichtet. Auch Bildung gehört zu den Zielen ihres Programm. Daher lässt das ZDF es nicht nehmen, die Gebühr genauer zu erläutern, z.B. durch den Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Wenn ein Unternehmen 1000 PCs hat[,] werden nur einmal 5,52 Euro fällig", sagte er. Hat beispielsweise die Telekom in 1.000 T-Punkten jeweils einen PC stehen, dann werden wirklich nur 55.200 Euro pro Monat fällig, denn die Beschränkung auf eine Gebühr gilt pro Grundstück, was jetzt nicht im Artikel stand, aber diese simple Multiplikation muss ja auch nicht vermittelt werden, das gehört zur Allgemeinbildung. Wichtiger ist es, die mathematische Ausnahme zu zeigen.

Fazit: ARD und ZDF haben anhand der Berichterstattung über die Entscheidung in der PC-Gebühr eindrücklich bewiesen, dass sie für die Meinungsvielfalt im Netz unverzichtbar sind. 5,52 Euro sind dafür ein super-super Preis, zumal ja aufrichtige Bürger nicht betroffen sind und es nur Schwarzseher erwischt.

Quelle: http://news.google.de/nwshp?hl=de&tab=wn&q=gez&ie=utf-8&scoring=d