13:11 Donnerstag, 19. Oktober 2006

Nachdem er feststellte, dass der Streit um die PC-Gebühr nur eine "demagogische Diskussion aus dem Sommerloch" gewesen sei, holte er zum statistischen Kahlschlag aus. Nicht 2,5 Millionen Unternehmen wären betroffen, wie die Wirtschaftsverbände behaupteten, sondern nur "38.000 ehemalige Schwarzseher".

Die Abqualifizierung der betroffenen Unternehmen zu Schwarzsehern ist an sich schon ein starkes Stück. Übertroffen wird dies durch die Tatsache, dass die GEZ ebenfalls 2 bis 2,5 Millionen Unternehmen ohne "Teilnehmerkonto" schätzt. So hat das zumindest GEZ-Geschäftsführer Buchholz den Vertretern des Hessischen Landtags bei einer öffentlich Anhörung Anfang 2005 vorgerechnet (Bericht der Anhörung, S. 33).

Damit hat sich wieder einmal ein führender Funktionär des öffentlich-rechtlichen Systems als Propaganda-Lautsprecher in Sachen Rundfunkgebühr hervorgetan. Dass Niedersachsens Wulff erwägt, die öffentlich-rechtlichen Anstalten, mit der Ausarbeitung einer Haushaltsabgabe zu ihren eigenen Gunsten zu beauftragen, zeigt eine Art von Humor, die durch beste Zyniker nicht übertroffen werden kann.

Quelle: http://www.medienhandbuch.de/prchannel/details.php?callback=index&id=9469