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"Der neu eingefügte Absatz 3 regelt aber als Ausnahme die Rundfunkgebührenpflicht für so genannte ?neuartige? Rundfunkempfangsgeräte für den nicht ausschließlich privaten Bereich. Die Regelung verfolgt das Ziel einer umfassenden Zweitgerätebefreiung für bestimmte neuartige Geräte.
Neben den als typisches Beispiel genannten neuartigen Geräten (Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) fallen hierunter auch tragbare Telefone (Handy), die Hörfunk-
oder Fernsehprogramme empfangen können. Die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte sind im nicht ausschließlich privaten Bereich von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, soweit sie ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und für die dort bereit gehaltenen anderen (herkömmlichen) Rundfunkempfangsgeräte bereits Rundfunkgebühren
entrichtet werden. Nur wenn dort keine entsprechenden herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereit gehalten werden, ist für die Bereithaltung von neuartigen Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichen, eine Grundgebühr und für solche, die Fernsehempfang ermöglichen, zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte sind ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken (Standort) zuzuordnen, wenn sie objektiv nachweisbar dort entweder stationär aufgestellt sind oder bei nicht stationären Geräten (Handy) in Inventarverzeichnissen oder auf vergleichbare Weise für diesen Standort dokumentiert sind. Unter räumlich zusammenhängenden Grundstücken sind wie bisher solche Grundstücke zu verstehen, die zumindest eine punktuelle Verbindung haben."

Quelle: http://www.lfk.de/gesetzeundrichtlinien/rundfunkstaatsvertrag/download/RStV8-Begruendung.pdf">LFK

... das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: "verfolgt das Ziel einer umfassenden Zweitgerätebefreiung für bestimmte neuartige Geräte" ... will heißen erst anmelden und dann befreienlassen dürfen, oder auch nicht ... wie es der GEZ gerade dünkt, erstmal abdrücken und da ein PC nicht nur Töne spuckt (Radio), sondern auch Bildfolgen wiedergeben könnte, iss'et doch nur logisch, das man das Gerät auch als "TV"-Gerät mißbrauchen könnte, ergo ist es eine Bereithaltung eines "Fernsehers" und das muß mit einer Abgabe belegt werden ... die Merkel ist ja jetzt auch im WEB vertreten und kann von jedem Internetnutzer gesehen werden, wer es mag ... aber die Kosten für die Produktion, des Webservers uä. müssen uns Bürgern in Rechnung gestellt werden, einmal durch Steuern und durch die GEZ, die die Abzocke über Möglichkeit des Betrachtens ermöglicht ... egal Zahlen wir mal, wir haben sie GEWÄHLT und wir wollten es so, denn es war unser Wählerwille !
Was mich ärgert und den Sch****äüble freut, ist das wir alle erstmal eine Ordnungswidrigkeit begehen und damit auch etwas "kriminelles" getan haben ... und wir deswegen und damit es nicht wieder passiert, wiederum besser und eingehender Überwacht werden müssen, um uns zu schützen ... vor den Straftaten die wir in Unkenntnis gewisser (gewissenloser) "Verträge" begehen könnten ... "Minority-Report" lässt grüßen !

Weiter so Deutschland ! Gute Nacht Deutschland !