09:27 Montag, 04. September 2006

Wer seine Kinder schlecht versorgt, soll zukünftig weniger Kindergeld erhalten. Sagt CDU-Politiker und Berliner Spitzenkandidat Friedbert Pflüger. Denn schließlich habe er selbst miterlebt, "wo die Eltern das Kindergeld abkassieren und sich einen Teufel um die Kinder scheren". Und das darf nicht sein. Sagt er.
Interessant. Ein Politiker von Rang, der sich selbst in die Niederungen der sozial benachteiligten Schichten begibt, möglicherweise gar ohne den üblichen Kordon aus Bodyguards und Medienvertretern? Beinahe zu schön, um wahr zu sein.

Okay. Glauben wir ihm vorerst einmal. Dann schauen wir doch auch einfach mal, was es denn so an Kindergeld gibt. Für das erste, zweite und dritte Kind gibt es je 154 Euro monatlich. Dies entspricht einem Tagessatz von satten 5,13 Euro. Nach der derzeit geltenden Definition ist das Kindergeld beileibe keine reine Sozialleistung, sondern wird auf das Einkommen angerechnet. Dazu aus der Wikipedia:
Deutsches Kindergeld ist heute zu bedeutenden Teilen keine Sozialleistung, sondern ein Ausgleich für die (ohne einen solchen Ausgleich verfassungswidrige) Besteuerung des Existenzminimums von Kindern und dementsprechend im Einkommensteuergesetz geregelt. Nur der über den Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums hinausgehende Teil ist für die Eltern zusätzliches Einkommen. Dieser Teil ist umso größer, je niedriger das zu versteuernde Einkommen ist, und macht z.B. bei einem ALG-II-Empfänger 100% aus, so dass das Kindergeld beim ALG II voll als Einkommen angerechnet wird.
Uih! Heißt also auf deutsch: mit dem Kindergeld ist für Niedrigverdiener und Transferleistungsempfänger die Chance, davon Fettlebe zu machen, eher gering. Boah.
Zurück zu den 5,13 Euro täglich. Die Nicht-Sozialleistung soll also dazu dienen, das Kind ausreichend zu ernähren, es anständig zu kleiden und ihm im Laufe des Erwachsenwerdens eine adäquate Bildung zu ermöglichen. Nun, nicht nur bei der CDU existieren Gestalten, die der Meinung sind, daß täglich Nudeln mit Soße, Weißbrot, Dritthandklamotten aus dem Altkleidercontainer und zerfledderte Schulbücher für diese Kategorie Kind vollkommen ausreichend sind. Na ja, vor 30 Jahren haben wir Deutschen noch schallend gelacht, als Ronald Reagan Ketchup zum Gemüse deklarieren wollte. Heute glauben manche Deutsche sogar selbst daran.

Steigen wir noch ein wenig tiefer in die Niederungen des sozialen Bodensatzes herab. Und betrachten z.B. eine Familie, die nicht nur zwei Kinder hat, sondern auch das Problem, daß Mami und Papi langzeitarbeitslos sind und eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Die bekommen nämlich satte 1.036 Euro "einfach so" rübergeschoben. Das ist die sogenannte Regelleistung (RL). Plus KdU (Kosten der Unterkunft) für eine Wohnung, die maximal vier Zimmer und 90 m³ haben darf. Und da die Höhe der KdU im Gegensatz zum ALG II nicht verbindlich festgelegt sind, sondern sich "auf den unteren Bereich der am Wohnort marktüblichen Mieten" beziehen sollen, kann de facto jede ARGE und Optionskommune frei nach Lust und Laune entscheiden, welche Höhe dieser Leistung denn nun als angemessen erscheint. Das hat zu teils skurrilen, in der Gänze jedoch stets chaotisch anmutenden Festlegungen geführt, und der Kampf um die KdU wird von beiden Seiten mit verbissener und von Seiten der Exekutive auch unnötiger Härte geführt.
Und nicht selten kommt es vor, daß die Eltern einen Teil der Regelleistung (RL) inklusive des voll angerechneten Kindergeldes zu den Kosten der Unterkunft (KdU) hinzubuttern müssen, um nicht im Obdachlosenheim oder gar auf der Straße zu landen. Das Problem, eine angemessene Wohnung für eine Familie zu finden, ist auch den bessersituierten Vertretern dieser Gruppe wohlbekannt. Daß gerade die Empfänger von "Stütze" es besonders schwer haben, selbst eine Bruchbude aufzutun, wird nicht zuletzt durch die unsinnigen Regularien des Sozialgesetzbuches gefördert. Denn einfach so umziehen ist nicht, selbst nach exekutiv angeordnetem Rauswurf. Ohne die Gnade des Sachbearbeiters, deren Erteilung sich auch schon mal über Monate hinziehen kann, läuft die Famile nämlich in die Gefahr, plötzlich mit noch weniger Geld dazustehen. Und daß ein Vermieter angesichts weiterer angedrohter Kürzungen der (Nicht-)Sozialleistungen sowie des ganzen Hickhacks mit der Behörde sich ziert, sein Eigentum auch sozial weniger Begüterten zur Verfügung zu stellen, ist nachvollziehbar.

Und dann kommt Pflüger daher und ist der Meinung, daß es den betroffenen Kindern automatisch bessergehe, wenn man ihnen von dem Wenigen noch etwas mehr wegnimmt. Immerhin war er mal als HiWi im Fach Volkswirtschaft an der Uni Göttingen tätig. Immerhin. Und als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung weiß er auch, worauf es bei Familien ankommt. Darum will er Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Weil er den vollen Durchblick hat.

Kommentare zu seinem Kollegen Mißfelder, der mit Pflügers "Vorstoß" konform geht, spare ich mir. Alles, was ich zu dieser Person sagen könnte, würde zu ernsthaften Problemen für diese Site führen.

Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/landtagswahlen2006/436775.html