07:10 Mittwoch, 30. August 2006

Im Februar 2005 war die Welt noch in Ordnung. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmte als eines von 16 Landesparlamenten dem 8.Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu. CDU und SPD sagten ja zur Einbeziehung von Internet-PCs in die Gebührenpflicht ab 1.1.2007. Bei so großer Einigkeit wollte die GAL sich nicht verweigern und enthielt sich nur der Stimme.

Selbst im Juni 2006 hätte niemand geglaubt, dass bald Wirrnis die Hamburgische Welt heimsuchen würde. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und GAL einigten sich zu diesem Zeitpunkt darauf, die Bürokostenpauschale um 17 Euro zu erhöhen. Grund: Die selbstbeschlossene Rundfunkgebühr auf PCs sollte nicht von den Abgeordneten geschultert, sondern in großer Solidarität vom Volke aus Steuermitteln bezahlt werden.

Und so geschah es: Am 09.08. brachte die CDU-Fraktion die Drucksache 18/4794 auf den parlamentarischen Weg, unter Kennern "Elftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes" genannt, das die Erhöhung gesetzlich festschreiben sollte.

Inzwischen war jedoch ein Sturm der Entrüstung durch das Sommerloch gefegt, verursacht von undankbaren Wirtschaftsverbänden, die partout ihren Arbeitnehmern nicht erlauben wollten, ihre PCs am Arbeitsplatz zum Radiohören und Fernsehgucken zu nutzen.

Völlig unbeeinflusst davon brachten die Hamburgischen Grünen ebenfalls am 09.08. Drucksache 18/4797 auf den parlamentarischen Weg, unter Kennern als Antrag "Keine Rundfunkgebühren auf Internet-PCs und Handys - Hamburg tritt für eine Aussetzung der Regelung im Rundfunkstaatsvertrag ein" bekannt. Was dann aus der Erhöhung der Kostenpauschale werden sollte, stand nicht in diesem Antrag.

Diese Sauerei ließ sich die CDU nicht gefallen und konterte am 22.08. mit Drucksache 18/4857, ein Antrag, der die Hamburgischen Landesregierung dazu aufforderte, sich für eine PC-Rundfunkgebühr in Höhe der Grundgebühr von 5,52 Euro einzusetzen. PCs sollten folglich Radios gleichgestellt werden. In diesem Antrag stand natürlich auch nichts darüber, was aus der Erhöhung der Kostenpauschale werden sollte.

Am 24.08. stimmte die Hamburgische Bürgerschaft über sämtliche Eingaben ab. Und wir holen jetzt alle einen kleinen Zettel heraus und schreiben auf, wie das Ergebnis lautete - bevor wir weiterlesen. Nicht gucken!

Fertig?

Gut. Gewinner ist, wer "Alle Eingaben wurden an die Ausschüsse überwiesen" auf seinen Zettel geschrieben hat. So geht das in der Politik. Wenn man nicht mehr durchblickt, ist Ausschusszeit. Na dann, fröhliches Aussitzen meine Damen und Herren.

Quelle: http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=akt_protokoll.tpl&sub1...