16:57 Mittwoch, 28. Juni 2006

Im Februar 2005 waren sich die Hamburger Abgeordneten fast einig. Mit den Stimmen von CDU und SPD bei heroischer Enthaltung der GAL winkten sie die 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch. Dieser enthielt nicht nur eine Erhöhung der Rundfunkgebühren, sondern auch die Ausweitung der Gebühr auf internetfähige PCs.

Ganz einig sind sich die Abgeordneten jedoch in der Frage, wer ihre Gebühren zu zahlen hat: der Steuerzahler. Laut Hamburger Abendblatt haben sich die Fraktionsvorsitzenden darauf geeinigt, die Büropauschale um 17 Euro auf monatliche 517 Euro zu erhöhen. Begründung: ?Die um 17 Euro erhöhte Büropauschale soll die GEZ-Gebühr ausgleichen, die die Abgeordneten künftig für Computer mit Internet-Zugang zahlen müssen.?

Hätten die Abgeordneten den Text des Staatsvertrags gelesen, wüssten sie, dass sie nur dann zusätzlich zahlen müssen, wenn sie nicht schon Radio und/oder Fernsehen in Ausübung ihrer Abgeordnetentätigkeit bereit halten.

Das heißt, die Hamburger Politik wälzt nicht nur die selbst beschlossenen Gebühren auf die Steuerzahler ab (jährlich knapp 25.000 Euro), sondern je nach Ausstattung fließt das Geld direkt in die Taschen der Abgeordneten. Wer ein Radio im Abgeordnetenauto hat, erhält fast 70 Euro heimliche Diätenerhöhung. Der allzeit fernsehinformierte Abgeordnete darf sich über 200 Euro freuen.

Das reicht für einen kleinen Restaurantbesuch, der natürlich bei der Steuererklärung auf irgendeiner Spesenrechnung landet. Steuerfreie Einnahmen aus Steuermitteln werden so steuermindernd abgesetzt: Es ist geil, ein Abgeordneter zu sein.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2006/06/28/579406.html