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13:26 Mittwoch, 07. Juni 2006
Jeder der unverdächtig ist, ist verdächtig. Je unverdächtiger, desto verdächtiger? Was ist dann mit den Verdächtigen?
Im März 2005, begab es sich, dass ein junges Mädchen, 16 Jahr, ein Spiel des FC Dynamo Dresden gegen den 1. FC Saarbrücken anschauen wollte. So fuhr sie dann bekleidet mit witterungsbedingt angepasster Kleidung und einen Dynamo Dresden Schal. Abgesehen von einem Stadtverbot für Fans des Dresdener Vereins, haben sich unsere Freunde in Grün oder Blau etwas ganz besonderes einfallen lassen: Mädchen jedweden Alters die unverdächtig, aber nach Dynamofans aussahen, wurden herausgezogen und durchsucht. Durchsucht in einem Zelt mit kleinen Kabinen, deren von einer Beamtin verstellter Eingang zur Zeltmitte zeigte. Nicht nur, dass sie sich nackt ausziehen mußten, nein das Verwaltungsgericht in Saarlouis bestätigte nach einer Klage des Mädchens diese Handlungsweise: Jemanden der zwar unverdächtig ist, kann aber aufgrund von Gefahrenabwehr auch dieser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zugemutet werden.
Wenn dieses Urteil bestehen bleibt, sehe ich schwarz für einen deutschen Bürgerstaat. Wenn jeder Unverdächtige nun zur Abwehr einer, m.E. nicht mal latenten Gefahr, von der Polizei in Zugriff genommen werden kann, dann sehe ich den Grundsatz des Beweises einer Schuld durch den Kläger/Judikative in Gefahr. Dann kommen wir zum Beweises der Unschuld durch den ähm, Unschuldigen. Etwas zu beweisen, dass man nicht ist, denke ich, ist aber fast unmöglich. Und hier das Urteil. (pdf) Kommentare: (Neuer Kommentar | Alle öffnen) |
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