09:00 Donnerstag, 18. Mai 2006

Dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei dem Thema Internetgebühr auf Propaganda-Methoden zurückgreifen, ist hier bereits beschrieben worden. Doch das betraf nur die Öffentlichkeitsarbeit im Web.

Am gestrigen Mittwoch setzte der Intendant des Hessischen Rundfunks Helmut Reitze noch eins drauf und beschwor vor Medienfachleuten in Frankfurt die existenzielle Bedrohung des Rundfunks durch das Internet. Auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten käme ein "digitaler Tsunami" zu. Daher forderte er die Begrenzung der Aufwendungen für das Internet von 0,75% des Haushalts aufzuheben. In der Hand hielt er dabei die ARD/ZDF-"Langzeitstudie Massenkommunikation", die laut dpa zu dem Ergebnis kommt, "dass sich in den vergangenen Jahrzehnten neue und alte Medien immer ergänzt und nicht verdrängt haben."

In nackten Zahlen zeigt die Studie, dass zwischen den Jahren 2000 und 2005 die tägliche Nutzungszeit des Fernsehens von 185 Minuten auf 220 Minuten gestiegen ist, die des Radios von 206 auf 221. Macht auf hohem Niveau satte 50 Minuten mehr pro Tag innerhalb von 5 Jahren. Die Nutzungszeit des Internets stieg im gleichen Zeitraum um 31 Minuten, von 13 auf 44. Diese Verdreifachung von einem Minimalniveau auf einen Gesamtnutzungswert, der nicht mal der Steigerung bei den Rundfunkmedien entspricht, soll existenzbedrohend sein.

Das stimmt auch: Tatsächlich haben die Printmedien wirtschaftlich an den vielfältigen kostenlosen Informationsmöglichkeiten im Netz zu knabbern. Die ARD/ZDF-Studie bescheinigt Zeitungen und Zeitschriften zusammen eine unveränderte Nutzungszeit von 40 Minuten, was angesichts der Steigerungen bei der Konkurrenz niederschmetternd ist. Die wirklich harten Zahlen liefert aber die IVW-Auflagenmessung: Demnach sank zwischen 2000 und 2005 die durchschnittlich verkaufte Auflage aller Zeitungen und Zeitschriften um knapp 13 Millionen oder 7,2 %.

Legt man diese Zahlen zugrunde, ist die Forderung nach mehr Geld für die öffentlich-rechtlichen Internetaktivitäten geradezu pervers. Es ist das Medium Print, das zwischen sinkenden Auflagen und der Kostenlosmentalität im Internet zermalmt wird. Die Erhebung von Zwangsgebühren für den Rundfunk über das Internet und eine unbegrenzte Ausweitung der Anstaltsaktivitäten dürften diesen Prozess verschärfen.

Interessant ist, dass die 0,75%-Grenze keine aufoktroyierte Deckelung aus längst vergangenen Tagen ist, sondern eine freiwillige Selbstverpflichtung von ARD und ZDF als Bestandteil des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, der am 01.05.2005 in Kraft trat.

Dass diese Selbstverpflichtung bereits nach einem Jahr wieder hinfällig werden soll, zeigt: Die Anstalten reden nicht nur im Web und mit allen anderen Medien mit gespaltener Zunge, sondern auch gegenüber dem Gesetzgeber.

Doch die öffentlich-rechtlichen Medien wissen, was sie tun. Es winkt eine hohe Belohnung, falls die Anstalten mit ihrer Propaganda durchkommen. Seit den 80er Jahren haben sich die Rundfunkgebühren aufgrund der "Herausforderung" durch Privatsender mehr als verdoppelt. Die neue "Bedrohung" Internet mit Millionen von konkurrierenden Websites ist ein verlockender Weg, die Etats weiter aufzublähen.

Die Herren Politiker werden sich kaum dazu aufraffen, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Dafür ist die gegenseitige Abhängigkeit zu groß. Es wird dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten bleiben - wenn es denn irgendwann mal die Frage der Internet-Gebühren zu entscheiden hat -, zu der Einsicht zu kommen, dass ein Medium wie das Internet, das jedermann die Chance bietet, an der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen, genausowenig eine öffentlich-rechtliche Bevormundung braucht wie die Printmedien.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/73245