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12:38 Mittwoch, 22. März 2006
Namen, die man sich bis zur nächsten Wahl merken sollte: Bernd Neumann (CDU, Kulturstaatsminister) und Brigitte Zypries (SPD, Justizministerin) wollen bis zu drei Jahre Haft für den nichtgewerblichen Download rechtswidrig hergestellter und öffentlich gemachter Vorlagen aus dem Internet. Dies soll auch für Kopien im Freundeskreis gelten.
Des weiteren (und hier wirds richtig eklig): zivilrechtlicher Auskuntsanspruch von Inhalts- gegenüber Internetanbietern.
Jetzt wird klar, wie sich die kürzlich beschlossene Vorratsdatenspeicherung auswirkt: es sollen neben den Daten von Schwerverbrechern die zu Straftaten, "die mit Hilfe des Internets begangen wurden" gespeichert werden. Der eine Schritt von den Daten zum Unternehmen fehlte noch: damit haben wir die Privatüberwachung durch Medienkonzerne. Zwar wird einiges vor deutschen Gerichten vermutlich keinen Bestand haben, aber bis die entsprechenden Klagen durch sind, kann es dauern. Kommentare: (Neuer Kommentar | Alle öffnen) |
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