14:35 Donnerstag, 02. März 2006

Damit reicht den Fahndern schon ein Pille-Palle-Anfangs-Verdacht, um die Beschlagnahmung entsprechender Daten zu veranlassen.. Das dürfte sich auch gegen Schreiberlinge-Wichte und Sentinels richten und nicht nur gegen öffentlichkeitswirksame ?Geheimnisverräter? wie CICERO. Das Fernmeldegeheimnis sanktioniert solche Zugriffe nur bei einem Verdacht auf schwere Straftaten.

Mit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts dürfte nun die Frage in die Diskussion kommen, ob die Grundbedingung einer verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten überhaupt mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringen ist.

Hab´ keine Zeit und Nerv´, das Thema konterrevolutionär auszubauen,
bin schon auf der Flucht!!!

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,403915,00.html