16:32 Donnerstag, 09. Februar 2006

Laut eines ddp-Interviews äußerte sich Schaar unter anderem besorgt über Überlegungen in der großen Koalition, Maut-Daten auch für Fahndungszwecke zu nutzen. Die "Geschäftsgrundlage" dafür, dass dieses System überhaupt akzeptiert wurde, sei die sehr strikte Zweckbindung gewesen. Diese schließe eine Verwendung der Maut-Daten für Strafverfolgungszwecke generell aus.

Schaar verwies auf Erfahrungen mit der umstrittenen Kontenabfrage. Dieses Instrument sei zunächst mit der Terrorismusbekämpfung begründet worden, könne mittlerweile aber "für sehr viele Zwecke Verwendung finden". Falls nun die Maut-Daten zur Aufklärung von Kapitalverbrechen genutzt werden sollten, stelle sich die Frage: "Wie kann sichergestellt werden, dass die Tür, wenn man sie ein kleines Stück öffnet, nicht ganz aufgestoßen wird?"

Einfach toll(kollekted), mit Steuergeldern!

Wer sich noch ein wenig über den kollektiven Wahnsinn amüsieren will, dem ist auch das hier ans Herz gelegt.

Quelle: http://www.teltarif.de/arch/2006/kw06/s20420.html