wenn Du erfolgreich 600 Mio abzocken willst, solltest Du Dir vor allem einen Privatjet leisten, der Dich in ein Land bringt, das nicht ausliefert, und am Besten so, dass niemand Deine Flucht bemerkt. Aber auch dafür war Falk zu blöde.

Ich würde dem Hamburger Abendblatt nicht so einfach glauben.



Für die Abgabe der EV sind jedoch auf jeden Fall ein rechtskräftiger Titel gegen Falk notwendig und ich kann es mir kaum vorstellen, dass es diese schon gibt. Falk wird mit allen zivilprozesslichen Tricks arbeiten und eventuelle Ansprüche aus den Insolvenzen werden sich wohl kaum gegen Falk`s Privatschatulle richten.



Zum Arrest:



Das Zivilprozessrecht stellt hier den Arrest und die einstweilige Verfügung als besondere Verfahrensarten bereit, um einen schnellen Rechtsschutz zu gewährleisten. Der Gläubiger braucht für diese Maßnahmen kein Titel zu haben, kann aber auch nur Sicherungsmittel erreichen.



Die ZPO regelt hauptsächlich das Arrestverfahren ( §§ 916 ff. ZPO) und verweist für die einstweilige Verfügung auf diese Vorschriften (§§ 935, 936 ZPO).



Nach § 916 kann ein Arrest beantragt werden, wenn die Realisierung eines auf Geld gehenden Anspruches oder eines Anspruches, der in eine Geldforderung übergehen kann, gefährdet ist. Die einstweilige Verfügung ist zu wählen, wenn ein Individualanspruch gefährdet ist.



Ein Arrest ist nur eine Beschlagnahme und kann für ein bestimmtes Objekt, Konto etc. ausgesprochen werden. Die Sachen sind dann arrestiert und dem Zugriff von Falk entzogen. Aber auch der Gläubiger bekommt nichts, bevor das Verfahren abgeschlossen ist.



Keinesfalls dürfte Falk zu einer EV im klassischen Sinne gezwungen werden, bei dem er seine Vermögensverhältnisse offenbaren muss. Dazu müsste er erst einmal richtig pleite sein und die Gläubiger müssten vollstreckbare Titel gegen ihn haben.



Er wird auch nicht am U-Haft-Ausgang festgenommen.



Die Welt schreibt es etwas präziser:



Die Nachlassverwalter von Energis betreiben parallel dazu ein Zivilverfahren, um Schadenersatz in Millionenhöhe zu bekommen. Dazu forderten sie von Falk die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögensverhältnisse. Bislang hatte sich der 35-jährige Stadtplan-Erbe dem verweigert. Um Falk bei weiterer Hartnäckigkeit in Beugehaft nehmen zu können, erwirkten die Nachlassverwalter einen Haftbefehl. Dieser träte aber nicht automatisch in Kraft. Zunächst müsste ein Gerichtsvollzieher Alexander Falk erneut zur Abgabe der Erklärung auffordern. Nur, wenn er sich daraufhin erneut verweigerte, käme er wieder in Haft.





Wie schon gesagt, kontaktiere doch einmal Deinen Anwaltsfreund (..) ;-))