http://www.pixelpark.de/frameset/frameset_1.jsp?url=%2Fpress_services%2Fpress_releases.jsp">Basel, 19.03.03 Mittels intelligentem E-Mail-Marketing zu mehr Aufmerksamkeit



Berlin, 31.03.03 Mittels selten dämlicher Pressemitteilung zu noch viel mehr Aufmerksamkeit

Je tiefer man in die Materie einsteigt, desto suspekter wird der Kasus:



1. Warum strengt man von Seiten der Neef-Gruppe keine ausserordentliche Hauptversammlung an? Nach AktG genügen 5% des Grundkapitals für einen solchen Antrag und der Vorstand ist verpflichtet, unverzueglich eine solche HV einzuberufen, anderenfalls wird dies auf Antrag das Gericht das tun. Nun mag P. Neef (bis 31.3.!) keine Stimmrechte haben (die hat Sal. Oppenheim), aber die Herren Fischer, Gramatke und die Great Minds Consultants haben dieses Grundkapital nebst Stimmrechten seit 23.12.2002. Oder ist der Antrag gestellt und der Vorstand sieht Gründe, ihn abzulehnen?

2. Warum machen weder Vorstand Richter noch der amtierende Aufsichtsrat Namensvorschläge für das, was sie "Neubestellung" nennen?

Das AktG spricht hier von Ergänzungsbestellung, 104 AktG. Die Konsequenz ist

*** Disclaimer, ich habe die Zeit nicht fuer eine detaillierte Prüfung***

dass die Ergänzungsbestellung durch das Registergericht vorgenommen wird, und zwar hier bald, da ab 1.5. Beschlussunfähigkeit vorliegt, womit ein dringender Grund vorliegt. Dies erfolgt schon auf Antrag "eines Aktionärs", also würde es einen gerichtlich bestellten Aufsichtsrat ab 1.5. geben. Eine Aktie genügt, wenn ich das richtig sehe, und ich würde dem Betriebsrat dringend empfehlen, einen AR bestellen zu lassen, eine Aktie hat bestimmt noch jemand....



Liest man die Mitteilung von Pixelpark gewohnt skeptisch und ungewohnt gruendlich, dann liest man: Weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat "werden ... Namensvorschläge unterbreiten". Da wiederum der Vorstand zum Antrag auf Ergänzung des AR gem. 104 I 2 AktG VERPFLICHTET ist - und zwar aus gutem Grund UNVERZÜGLICH - lässt sich hieraus schliessen, dass der Vorstand

- diesen Antrag beim Registergericht stellt

- jedoch ohne Namensvorschläge.



Ein geschickter Schachzug. Damit würde also ein Berliner Amtsgericht Aufsichtsratsmitglieder bestellen. Vielleicht ein Zeitgewinn im ZLU-Verfahren?



Es sei denn, dem Neefschen Klüngel gelingt es, eine ausserordentliche HV einzuberufen. Dafuer ist nicht mehr viel Zeit, denn in zwei Wochen gibt es keinen Vorstand mehr, der diesen Antrag entgegennehmen oder umsetzen könnte.



Es sei denn, gem 85 AktG wird auch der Vorstand durch das Gericht bestellt.



Es gibt also zwei Szenarien:

1. Ab 16.4/1.5. sind Vorstand und AR durch das Gericht bestellt. Neutrale Personen bis zum Juli, Zeitpunkt der ordentlichen HV.

2. Die Herren haben sich hinter den Kulisssen geeinigt. Der Aufsichtsrat wird in Kürze einen Neef-treuen Vorstand berufen und zum Monatsende unbesetzt sein. Dann kann der neue Vorstand eine ao HV einberufen, der AR wird mit Neef-Treuen besetzt.



Es bleibt spannend. Hobby-Juristen an die Front.

Michael Riese ist mit Wirkung zum 15.4. vom alten Aufsichtsrat als Vorstand bestellt.

Siehe Pressemitteilung PP vom 7.3.



100% Fehler bei mir, sorry.



10% gehen an das Unternehmen für eine Ad-Hoc, die im Sinne des Unternehmens den ganzen Vorgang inklusive Vorstandsbestellung und Stelungnahme der Grossaktionäre hätte darstellen sollen, aber das wäre wohl an Einigkeit zuviel verlangt.